Politik : NPD will Geld nicht zurückzahlen

Klage gegen Forderung des Bundestags

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Berlin - Die rechtsextremistische NPD hat gegen Rückzahlungsforderungen des Bundestages über 870 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung Klage eingereicht. Die Auszahlungen an die Partei waren im November 2006 wegen Unregelmäßigkeiten im Thüringer NPD- Landesverband gestoppt worden. Außer auf juristischem Weg versucht die NPD-Spitze durch Spenden von Mitgliedern ein finanzielles Fiasko der Partei abzuwenden. NPD-Schatzmeister Erwin Kemna hatte kürzlich von einer sehr ernsten Lage seiner Partei gesprochen.

Ende Januar wird das Berliner Verwaltungsgericht zunächst im Eilverfahren entscheiden, ob der Bundestag die im vergangenen November gestoppte Auszahlungsrate doch erst einmal überweisen muss. Die NPD hat eine einstweilige Verfügung beantragt. Eine mündliche Verhandlung ist laut Gerichtssprecher Robert Seegmüller nicht vorgesehen (Az.: VG 2 A 174.06 und VG 2 A 175.96).

Der Staat unterstützt Parteien für jede Stimme bei Landtags- und Bundestagswahlen mit Zuschüssen. Dazu muss bei Landtagswahlen mehr als ein Prozent und bei Bundestagswahlen mehr als ein halbes Prozent Stimmenanteil gewonnen werden. Neben der am 15. November 2006 gestoppten Auszahlungsrate von 277 000 Euro wurden von der rechtsextremistischen Partei Sicherheitsleistungen wie etwa Grundschuldübertragungen oder Bürgschaften gefordert. Die Anwälte der NPD argumentieren, dass ein einzelner Funktionär die Verantwortung für die Spendenvergehen in Thüringen trage. Dafür dürfe nicht die gesamte Partei in einer Konsequenz zur Rechenschaft gezogen werden, die die gesamte Parteiarbeit auf lange Zeit lähmen würde.

Wegen leerer Kassen sind nach den Worten von Parteisprecher Klaus Beier zehn der zwölf Angestellten in der NPD- Bundeszentrale in Berlin-Köpenick entlassen worden. Ein Bittbrief von Parteichef Udo Voigt an die mehr als 6000 Parteimitglieder vor Weihnachten erbrachte laut Beier bislang etwas mehr als 100 000 Euro Spendengelder. Ein zweiter Spendenaufruf soll im Januar folgen. dpa

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