Politik : NPD will Parteitag in Berlin einklagen

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Berlin - Die NPD will den geplanten Bundesparteitag in Berlin gerichtlich durchsetzen. Nach Informationen des Tagesspiegels meldete sich am Mittwoch ein Anwalt der rechtsextremen Partei beim Bezirksamt Reinickendorf und verlangte, den großen Saal des Veranstaltungszentrums Fontane-Haus der NPD zu vermieten. Sollte sich das Bezirksamt weigern, werde die Partei vor die Verwaltungsgerichte ziehen und im äußersten Fall auch das Bundesverfassungsgericht bemühen, sagte NPD-Sprecher Klaus Beier. Die NPD will Sonnabend und Sonntag mit 265 Delegierten sowie 350 Gästen ihren Bundesparteitag abhalten. In Berlin regt sich zunehmend Widerstand. Nach Politikern von SPD, Linkspartei und Grünen kündigte die CDU-Bürgermeisterin von Reinickendorf, Marlies Wanjura, Proteste an. Das Personal des Bezirksamts habe angekündigt, zu demonstrieren. fan

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