NRW : Ab in den Kindergarten

Die SPD in Nordrhein-Westfalen verlangt von Jürgen Rüttgers eine Abkehr von Jürgen Rüttgers. Noch sind die Fronten bei den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU verhärtet.

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Berlin - Es soll sogar gelacht worden sein. Nicht dass die erste Sondierungsrunde zwischen CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag besonders lustig gewesen wäre, wie Teilnehmer berichten, „aber Lachen ist ja auch eine Entspannungsübung, das hilft“. Und Lockerungsübungen können die Gesprächspartner gebrauchen, wenn die Treffen am Ende tatsächlich zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen führen sollen, zu verhärtet sind die Fronten noch – auch nach dem ersten Gespräch.

Vor allem die Sozialdemokraten wollen noch keine echte Bewertung abgeben, welche Richtung nach dem ersten Gespräch wahrscheinlich ist. Auch weil das größte inhaltliche Streitthema, die Bildungspolitik, erst beim zweiten Sondierungsgespräch am Dienstag diskutiert werden soll. Aber es sind nicht nur inhaltliche Knackpunkte. Zumindest für die SPD-Teilnehmer sind auch „politisch-kulturelle Fragen entscheidende Faktoren, die am Ende eine Hürde sein können“. Da müsse sich die CDU bewegen und „Jürgen Rüttgers muss Verantwortung für sein eigenes System übernehmen“, heißt es bei Verhandlungsteilnehmern. Ein neuer Umgang miteinander sei für sie Teil eines Politikwechsels, mit dem die SPD die CDU zur Abkehr ihrer schwarz-gelben Regierungspolitik auffordert. „Die Wählerinnen und Wähler in NRW wollen einen Politikwechsel. Eine große Koalition kann es nur geben, wenn dieser Wählerwille umgesetzt wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, in Berlin.

Die NRW-SPD kommt am Samstag zu einem nichtöffentlichen „kleinen“ Parteitag in Bochum zusammen. Die rund 100 Delegierten des SPD-Landesparteirats wollen über das weitere Vorgehen beraten. Allerdings wurde die Runde nicht extra einberufen, sondern sei bereits länger terminiert gewesen.

Die meisten Sondierungsteilnehmer gehen davon aus, dass das Gespräch am Dienstag nicht das letzte sein wird. Während es da vor allem um das Thema längeres gemeinsames Lernen und die Abschaffung von Studiengebühren gehen wird, könnte ein drittes Gespräch Eckpunkte für Verhandlungen beschreiben. Die Sozialdemokraten drängen darauf, dass es am Ende „konkret“ werde in den Gesprächen. Die CDU zeigte sich „verhalten optimistisch“ nach dem ersten Sondierungsgespräch.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ging am Freitag seinen Amtsgeschäften als Regierungschef nach. Er besuchte den Kindergarten Siebengebirge in Königswinter und bekräftigte seinen Willen zur Bildung eines schwarz-roten Bündnisses. „Ich will den Erfolg dieser großen Koalition“, sagte er. Das Treffen mit den Sozialdemokraten sei „sehr offen und sehr konstruktiv“ gewesen. „Es ist klar geworden, dass wir miteinander reden, weil wir Erfolg haben und eine stabile Landesregierung bilden wollen.“ Man befinde sich nun in der „Sachphase“. Sollte es keine neue Regierung geben, könnte Rüttgers erst einmal geschäftsführend im Amt bleiben.

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