Politik : NRW-CDU verdiente an Sponsorengeldern

Bericht: Bei Zukunftskongressen der Landespartei waren 2006 und 2008 die Einnahmen höher als die Ausgaben

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Hamburg/Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische CDU hat 2006 dank Sponsorengeldern hohe Einnahmen aus einem Parteikongress erzielt. Wie der „Stern“ (online) am Freitag unter Berufung auf Abrechnungsunterlagen der Partei berichtete, verbuchte die NRW-CDU bei ihrem sogenannten Zukunftskongress am 3. März 2006 in Bonn Einnahmen von netto 167 379 Euro. Die Kosten der Veranstaltung, auf der auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers auftrat, betrugen hingegen nur 125 634 Euro. Das ergibt sich aus Abrechnungen, die die Sponsoringagentur Bi:Vent an den Landesverband übermittelte.

Die Düsseldorfer CDU-Zentrale bestätigte demnach, dass 2006 wie auch 2008 die Einnahmen des sogenannten Zukunftskongresses die Ausgaben überstiegen, und zwar dank „der Vermietung von Ausstellungsflächen“. In allen anderen Jahren seit 2004 hätten die Kosten des Kongresses aber über den Einnahmen gelegen. Zu den Sponsoren gehörten neben Bayer, Metro, Microsoft, Siemens und SAP auch öffentlich kontrollierte Unternehmen wie die AOK, die Deutsche Post und T-Mobile.

Unternehmen, die zu mehr als 25 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand sind, dürfen keine Parteispenden leisten. Aufgrund einer Lücke im Parteiengesetz sind ihnen Sponsoringzahlungen aber erlaubt.

Dass es einer Partei gelingt, eine große medienwirksame Zusammenkunft mit Gewinn zu organisieren, gilt als ungewöhnlich. „Ich finde es überraschend, dass ein Kongress mehr Einnahmen bringt als Ausgaben“, sagte der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok zu stern.de. ddp

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