Politik : NRW-Grüne für Klarheit

Partei legt Programm für Koalition vor und warnt vor Lähmung

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Düsseldorf/Berlin (dpa/hmt). Im Streit um die Zukunft der rotgrünen Koalition in Nordrhein-Westfalen sind die Grünen in die Offensive gegangen. Spitzenvertreter der Landtagsfraktion zeigten sich am Montag in Düsseldorf offen für gemeinsame Lösungen zentraler Probleme des Landes und forderten die SPD auf, den Zwist binnen zwei Wochen auszuräumen und sich für eine Fortsetzung des Bündnisses zu entscheiden. „Es ist sehr wichtig, dass wir nicht einen wochenlangen Prozess haben, der eine Lähmung für das Land bedeuten würde“, warnte Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Für kommenden Mittwoch luden die Grünen die SPD zu einer ersten gemeinsamen Sitzung über die künftige Zusammenarbeit ein.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Remmel machte deutlich, dass seine Partei sich der SPD-Forderung nach Änderungen am Koalitionsvertrag nicht beugen wolle. Auch beim Hauptstreitpunkt Metrorapid sehen die Grünen keinen Nachbesserungsbedarf. Parteichefin Angelika Beer erklärte in Berlin, die Grünen-Spitze befürworte diesen Kurs. „Ich gehe davon aus, dass die Koalitionsvereinbarung nicht einfach revidiert werden kann“, sagte sie.

Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hatte vergangene Woche erklärt, es gebe zwischen den Koalitionspartnern „eine ganze Reihe von Themen, die wir durchprüfen müssen“. Die Grünen nannten als zentrale Problemfelder die Bereiche Haushalt, Bildung, Gemeindefinanzen, öffentliches Dienstrecht sowie ökologische Modernisierung.

Umweltministerin Bärbel Höhn bestritt nach einer Sitzung des Grünen-Parteirats in Berlin, dass ihre Partei der SPD ein Ultimatum gestellt habe. „Wir haben nur gesagt, es ist gut für das Land, wenn die Sozialdemokraten sich schnell entscheiden“, sagte sie. Parteichefin Beer zeigte sich zuversichtlich, dass die Krise in Düsseldorf gelöst werden könne. „Das Ende dieser Koalition ist allein durch die Landtagswahlen 2005 bestimmt“, erklärte sie. Ähnlich äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering.

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