Politik: NRW-Grüne: SPD beendete Rot-Grün

Berlin - Die nordrhein-westfälische Grünen-Führung besteht auf einer scharfen Abgrenzung zur SPD im Bundestagswahlkampf. Das geht aus einem Schreiben der Landesvorsitzenden Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt an die Basis in NRW hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. „Die SPD-Führung um Gerhard Schröder und Franz Müntefering hat direkt nach der Wahlniederlage in NRW die rot-grüne Koalition auf Bundesebene faktisch vorzeitig beendet“, heißt es in dem Brief. Dies müssten die Grünen zur Kenntnis nehmen und zur Grundlage ihrer Wahlkampfstrategie machen. Die Partei müsse im Kampf um ein starkes Wahlergebnis „besonders mit der SPD um rot-grüne Wechselwähler“ konkurrieren, schreibt das Führungsduo. Die gemeinsame Gegnerschaft zu Union und FDP dürfe nicht „zu politischer Rücksichtnahme oder gar Verzicht auf notwendige Kritik an der SPD führen“.

Die Grünen werden einem Schreiben der Berliner Parteiführung an alle Gliederungen zufolge voraussichtlich am ersten Juliwochenende auf einem Parteitag in der Hauptstadt über ihr Wahlprogramm entscheiden.

Die SPD-Linke will im Wahlkampf die Reformpolitik des Kanzlers unterstützen, dringt aber auf soziale Akzente im Wahlprogramm. „Es gibt keine grundlegende Abkehr von diesem Kurs“, erklärten ihre Sprecher Andrea Nahles und Michael Müller in Berlin. Auch Hartz IV werde nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Für das SPD-Wahlprogramm forderten beide die Einführung von Mindestlöhnen, ein Bekenntnis zur Bürgerversicherung sowie höhere private Erbschaftsteuern. Die von mehreren SPD-Abgeordneten geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer sei hingegen illusorisch, so Nahles.