NRW : Kommunalwahl findet am 30. August statt

Nach monatelangem Gezerre steht der Termin für die Kommunalwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland. Damit hat sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition durchgesetzt

Der Verfassungsgerichtshof in Münster wies eine Klage von SPD und Grünen ab und bestätigte den von der nordrhein-westfälischen Landesregierung festgesetzten Wahltermin am 30. August. Die Opposition hatte eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September gefordert.

Zugleich billigten die Richter die von CDU und FDP beschlossene Abschaffung des Stichentscheids bei der Wahl von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten. Auch dagegen hatten SPD und Grüne geklagt. Damit haben bei der kommenden Abstimmung die Kandidaten mit den meisten Stimmen gewonnen, auch wenn sie die absolute Mehrheit verpassen. Bisher war in diesen Fällen eine Stichwahl vorgeschrieben.

Für die Opposition endete damit der zweite Gang vor den Verfassungsgerichtshof mit einer Niederlage. Im Februar hatte sie dagegen in Münster gewonnen. Die höchsten Landesrichter des Landes hatten damals die von der schwarz-gelben Koalition ursprünglich beschlossene Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni untersagt. Daraufhin hatte Innenminister Ingo Wolf (FDP) den 30. August als Termin bestimmt. (rf/dpa)

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