NRW : Kraft zweifelt an Agenda 2010

Die designierte SPD-Vizechefin Kraft will die rot-grünen Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 auf den Prüfstand stellen. Alles an dem Konzept aus der Schröder-Zeit sei aber auch nicht schlecht.

BerlinDie SPD dürfe ihre Regierungspolitik der vergangenen elf Jahre zwar nicht verleugnen, müsse aber den Bürgern angesichts von Finanzkrise und Globalisierung Hoffnung auf soziale Sicherheit geben, sagte die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft der Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“. Neben der personellen Neuaufstellung der Sozialdemokraten mahnte sie eine inhaltliche Debatte an. „Wir müssen jetzt in einem Diskussionsprozess Positionen auf den Prüfstand stellen“, sagte Kraft. „Dazu gehört die ehrliche Analyse, dass die Abstiegsängste der Menschen enorm zugenommen haben und das frühere Aufstiegsversprechen über Bildung nicht mehr trägt.“ Ausdrücklich verteidigte Kraft die Regierungspolitik der vergangenen elf Jahre. „Es wäre ganz falsch, unsere Regierungspolitik zu verleugnen“, sagte die Spitzenkandidatin der NRW-SPD für die Landtagswahl am 9. Mai 2010. „Vieles war gut und richtig. Zur Agenda 2010 gehört ja auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen und Zehntausende neuer Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen. Darauf will heute doch niemand mehr verzichten“, sagte Kraft. Zugleich kritisierte sie den Missbrauch bei der Ausweitung der Leih- und Zeitarbeit. dpa/ddp

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