• NRW-Krise: Steinbrück spricht von Selbstblockade Regierungschef kündigt schmerzhafte Kürzungen an

Politik : NRW-Krise: Steinbrück spricht von Selbstblockade Regierungschef kündigt schmerzhafte Kürzungen an

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Düsseldorf (dpa). NordrheinWestfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) befürchtet einen Glaubwürdigkeitsverlust seiner Regierung durch anhaltende Provokationen der Grünen. Angesichts dramatisch zugespitzter Probleme in den Bereichen Staatsfinanzen, Wirtschaft und Arbeitsmarkt könne er eine solche Selbstblockade nicht einfach treiben lassen, sagte Steinbrück am Donnerstag in einer aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags zur rot-grünen Regierungskrise. „Kein Ministerpräsident könnte sich das leisten.“ CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers forderte Steinbrück auf, Platz zu machen für einen Neuanfang. „Diese Regierung ist nur noch reif für die Abwahl.“ Steinbrück füge dem Land Schaden mit einem unbegreiflichen Koalitionsstreit zu, den er vom Zaun gebrochen habe, um seine mangelhaften Popularitätswerte zu steigern. Redner der FDP verwiesen auf „ideologische Barrieren“ zwischen SPD und Grünen und boten den Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit an.

Steinbrück betonte erneut, dass die SPD-Eckpunkte nicht auf Konfrontation mit dem Koalitionspartner angelegt seien. „Ich beschönige den Zustand der Koalition nicht, wir wollen aber auch keine selbsttherapeutischen quälenden Prozesse.“ Eine Realisierung des umstrittenen Metrorapid-Projekts stehe unverändert unter dem Vorbehalt der mit den Grünen verabredeten Grundvoraussetzungen.

Angesichts dramatischer Einnahme-Ausfälle kündigte Steinbrück an, alle Förderprogramme des Landes auf den Prüfstand zu stellen. Es werde dabei zu sehr schmerzhaften Kürzungen kommen. Am Freitag muss die Regierung einen Nachtragshaushalt mit einem zusätzlichen Kreditbedarf in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro in den Landtag einbringen. Die Fraktionschefin der Grünen, Sylvia Löhrmann, versicherte, ihre Fraktion sei zu harten Einschnitten im Landeshaushalt bereit. „Wenn angesichts einer solch dramatischen Situation unser Koalitionspartner sagt, dass er Klärungsbedarf hat, und dass es gilt, Antworten zu finden, dann ist das von der Sache her völlig in Ordnung.“

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