Minderheitsregierung: NRW: Linke wollen mehr

Berlin - „Die Ängste bestimmen nach wie vor das wechselseitige Verhältnis“, sagt ein Linken-Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen. Im Mai wurde seine Partei mit 5,6 Prozent der Stimmen erstmals ins Parlament des größten Bundeslandes gewählt. Nach gescheiterten Gesprächen über eine Regierungsbeteiligung drückt die Linkspartei die Oppositionsbänke und will dort nach eigener Darstellung eine „kritisch-konstruktive“ Rolle spielen, während Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die rot-grüne Minderheitsregierung als „Koalition der Einladung“ beschreibt.

In der Praxis aber gilt der Umgang zwischen beiden Seiten nach wie vor als „sehr schwierig“, wie es aus der NRW-Linken heißt. Und das, obwohl Kraft ihre Wahl zur Regierungschefin im Juli der Linken zu verdanken hat – elf Abgeordnete, mutmaßlich also die elf Linken-Parlamentarier, hatten sich im Landtag enthalten. Und obwohl es bisher nicht ein Signal dafür gibt, dass CDU oder FDP die Kraft-Regierung unterstützen wollen. „Ich erwarte, dass Frau Kraft jetzt auf uns zukommt“, hat der Linken-Bundesvorsitzende Klaus Ernst noch vor Krafts Wahl zur Ministerpräsidentin erklärt. Passiert aber ist wenig. Wohl gibt es Gespräche zwischen Fachpolitikern. Auch hat sich die linke Fraktions-Doppelspitze mit Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann bereits mit den Fraktionschefs Norbert Römer (SPD) und Reiner Priggen (Grüne) getroffen. Konkrete Zugeständnisse aber, mit denen die Linken-Landespolitiker bei der Basis punkten können, gab es bisher nicht.

Während die Führung der rot-grünen Minderheitsregierung am Donnerstag ein positives Zwischenfazit zog und SPD-Fraktionschef Römer darauf verwies, dass sämtliche 59 Abstimmungen im Landtag seit Juli gewonnen wurden, herrscht bei den Linken Ernüchterung. So sagt Linken-Fraktionsvize Rüdiger Sagel, selbst Ex-Abgeordneter der Grünen: „Diese Koalition lädt uns ein, hat aber nicht den Tisch gedeckt und erwartet Gastgeschenke.“ Er spricht von „inakzeptabler Arroganz“ des Regierungsbündnisses. Deshalb erwartet er auch schwierige Verhandlungen zum Nachtragshaushalt, über den im Dezember abgestimmt werden soll. Er sei „so nicht zustimmungsfähig“.

Noch vor Wochen hat Zimmermann erklärt, die Linke fühle sich in ihrer Rolle „durchaus wohl“. Sie entscheide nach Inhalten, der Umgang mit Rot-Grün sei „geschäftsmäßig, aber nicht unfreundlich“. Verlassen aber dürfe sich die Minderheitsregierung nicht auf die Linke. „Wir winken im Parlament nichts durch, nur weil es von SPD und Grünen kommt.“

Dennoch ist den Strategen klar, dass bei einem Scheitern des Nachtragshaushaltes im Parlament Neuwahlen rasch kommen – und womöglich ungelegen. Bundeschef Ernst wendet dazu ein: „Wir werden uns doch nicht, um Neuwahlen zu verhindern, bis zur Unkenntlichkeit verbiegen.“ Ein Parteifreund von ihm aber sieht die Linke in „schwieriger Lage“: Einerseits müsse sie klarmachen, dass sie „nicht zum Nulltarif“ zu haben ist. Andererseits werde sie gute Gründe vorbringen müssen, wenn sie einen Nachtragsetat ablehne, der soziale Wohltaten verspricht und damit die Politik von CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers korrigiert. Dann wäre ein Nein im sofort beginnenden Wahlkampf „schwierig zu kommunizieren“.