NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft : „Wir streben keine Neuwahlen an“

Die im vergangenen Jahr gebildete Minderheitenregierung von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen steckt jetzt schon in der Krise. Im Interview rechtfertigt Hannelore Kraft den Nachtragshaushalt.

Streben angeblich keine Neuwahlen an: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Vize Sylvia Löhrmann.
Streben angeblich keine Neuwahlen an: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Vize Sylvia Löhrmann.Foto: dpa

Frau Kraft, es wird damit gerechnet, dass das NRW-Verfassungsgericht den Nachtragshaushalt Ihrer rot-grünen Minderheitsregierung für das Jahr 2010 am Dienstag für verfassungswidrig erklärt. Die Union wird in diesem Fall möglicherweise auch gegen den Landeshaushalt 2011 klagen. Streben Sie dann Neuwahlen an?
Es ist völlig offen, ob das Urteil Rückwirkungen auf den Haushalt 2011 hat. Wir haben für 2011 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorgelegt …

… bei dem die Aufnahme neuer Kredite aber über den Investitionen liegt.
Wie auch viele der anderen Bundesländer wie Hessen oder Niedersachsen haben wir die Kreditaufnahme mit der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründet und diese Störung genau belegt. Im Übrigen ist die Debatte überfällig, dass lediglich Investitionen in Beton, Gebäude und Maschinen als Investitionen anerkannt werden, nicht aber die in Bildung und soziale Vorsorge. Grundsätzlich gilt: Wir streben keine Neuwahlen an, denn diese Regierung ist für fünf Jahre gewählt und unsere Koalition auf fünf Jahre angelegt.

SPD-Fraktionschef Römer hat der Union für den Fall einer neuerlichen Klage doch schon mit Neuwahlen gedroht.
Wir unterscheiden uns nicht in der Einschätzung. Für demokratische Parteien sollte es selbstverständlich sein, zuallererst die politische Auseinandersetzung über den richtigen Weg für unser Land zu suchen. Es kann nicht sein, dass vor allem die CDU politische Entscheidungen zunehmend an das Verfassungsgericht delegiert. Wenn die Opposition auf Dauer die Debatte über die Umsetzung des Wählerwillens vom Parlament auf das Verfassungsgericht verlagert, müssen die Wählerinnen und Wähler erneut über den weiteren Kurs für NRW entscheiden.

Sie haben die Schuldenaufnahme zur Finanzierung des vorsorgenden Sozialstaats zum Markenzeichen Ihrer Politik gemacht. Wie soll es weitergehen, wenn das Gericht am Dienstag wegen der hohen Verschuldung auch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Haushalts 2011 erkennen lässt?
Markenzeichen unserer Politik ist der Vorrang für Kinder, Bildung und Vorbeugung. Am liebsten würde ich das ohne Schulden umsetzen. Unsere Konsolidierungsstrategie steht auf drei Säulen: Wir haben im Etat 2011 bereits Einsparungen von 500 Millionen Euro eingeplant. Ein Effizienzteam stellt außerdem alle Ausgaben auf den Prüfstand. Wir können aber in einem Jahr nicht über drei Milliarden streichen, wie CDU und FDP es fordern, weil wir unser Bundesland dann kaputtsparen würden. Zweitens investieren wir über eine Milliarde zusätzlich in Kinder, Bildung und Vorbeugung. Wenn mehr Kinder bessere Abschlüsse machen, wird das die Einnahmen steigern und die sozialen Reparaturausgaben senken. Und drittens brauchen wir dringend Einnahmeverbesserungen für alle staatlichen Ebenen – für Bund, Länder und Kommunen. Dann, und nur dann, können wir unsere Finanzen auf Dauer konsolidieren.

Was würden Neuwahlen an Ihrer Lage ändern?
Wir wollen unser Land zukunftsfest machen, Schulden wirklich dauerhaft abbauen und kein Kind mehr zurücklassen – das würden auch die Hauptwahlkampfthemen werden. Denn damit bekämpfen wir auch den Fachkräftemangel und stärken den Wirtschaftsstandort. Ich glaube nicht, dass Union und FDP danach weiter als Prozesshansel auftreten werden. Aber noch mal: Wir streben keine Neuwahlen an. Die Koalition ist stabil, wir haben bei 166 Abstimmungen im Landtag noch keine verloren. Wenn es nach uns geht, kann das noch fünf Jahre gehen.

Hannelore Kraft (49) ist Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Mit ihr sprach Stephan Haselberger.

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