Politik : NRW: Nun doch ohne Parlamentarische Staatssekretäre

Jürgen Zurheide

Die Grünen waren schon vor einigen Wochen auf Distanz gegangen. "Das müssen die Sozialdemokraten mit sich ausmachen", hatte die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann den Genossen zugerufen, die die Zeichen der Zeit allerdings noch nicht erhören wollten. Wolfgang Clement hatte schon vor seiner Wiederwahl im Landtag mehrfach laut über neue Parlamentarische Staatssekretäre nachgedacht und zumindest in der eigenen sozialdemokratischen Fraktion gab es nicht wenige, die sich sofort für berufen hielten und die Idee mit Genugtuung aufnahmen. Nachdem einige der Aspiranten inzwischen gemerkt haben, dass sie für die lukrative Aufgabe nicht infrage kommen, hat sich der Wind gedreht.

Das Projekt wurde jetzt nach Informationen des Tagesspiegel in einem vertraulichen Gespräch zwischen Regierungschef Clement und SPD-Fraktionschef Edgar Moron beerdigt. Offiziell gibt man sich noch wortkarg, aber Moron bestätigte: "Unverzichtbar sind sie nicht". Wolfgang Clement hatte die Idee der Parlamentarischen Staatssekretäre geboren, weil er Nachwuchskräfte aus der Fraktion auf Führungsaufgaben in der Regierung vorbereiten wollte. "Unser Land ist groß, da kann ein Minister Unterstützung brauchen", warb Clement schon im Wahlkampf für diesen Gedanken. Im Hinterkopf spielte natürlich auch eine Rolle, dass die Fraktion personell reichlich ausgeblutet ist. Mit Harald Schartau und Detlev Samland hatte Clement sein Kabinett ja außerhalb der eigenen Fraktion aufgefrischt und vor diesem Hintergrund kamen seine Überlegungen um die Parlamentarischen Staatssekretäre in den Geruch eines billigen Kompensationsgeschäftes, um die Fraktionäre zu beruhigen.

Das genaue Gegenteil trat allerdings ein. Vor allem langgediente Parlamentarier, die erneut bei der Besetzung von Ministerposten übergangen worden waren, pochten darauf, mit dem Titel des Parlamentarischen Staatssekretärs aufgewertet zu werden. Unterdessen prangerte die Opposition das Vorgehen Clements an, der Bund der Steuerzahler mobilisierte die Öffentlichkeit mit dem Hinweis auf die Kosten: Verteilt über die gesamte Legislaturperiode sollten dies rund 13 Millionen Mark sein. "Diese Zahl ist weit überzogen", sagte Edgar Moron erneut. Angesichts harter Sparrunden bei den anstehenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr, mochte er sich aber auch nicht mehr für kleinere Beträge stark machen.

Clement hatte schon vor der Sommerpause seinen Rückzug eingeleitet. "Das ist ein Angebot an die Fraktion", hatte er vieldeutig formuliert. Bei den Grünen gab es zwar den einen oder anderen, der die Offerte gern angenommen hätte, aber niemand war bereit, die öffentlichen Attacken zu parieren, weil bis heute auch in Nordrhein-Westfalen die strikte Trennung zwischen Amt und Mandat gilt; Michael Vesper und Bärbel Höhn sollen demnächst ihre Mandate zurückgegeben, obwohl sich beide mit Blick auf Jürgen Möllemann und ein mögliches Scheitern der rot-grünen Koalition auch eine weniger rigide Lösung vorstellen könnten. Da jetzt allerdings die Idee der Parlamentarischen Staatssekretäre beerdigt worden ist, dürften Höhn und Vesper wenig Begeisterung auslösen, wenn sie ihre Sitze im Parlament nicht aufgeben wollen.

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