NRW : Rot-grüne Minderheitsregierung feiert Geburtstag

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW arbeitet seit einem Jahr stabil - aber kräftezehrend. Von baldigen Neuwahlen ist nicht mehr die Rede.

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Rot-Grün. Ministerpräsidentin Kraft (rechts) und Schulministerin Löhrmann.
Rot-Grün. Ministerpräsidentin Kraft (rechts) und Schulministerin Löhrmann.Foto: dpa

Berlin - Es war ein Novum. Vor einem Jahr bildeten SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen die erste Minderheitsregierung in dem Bundesland. Ihre Stabilität wurde schnell in Zweifel gezogen, baldige Neuwahlen galten als sicher. Als das Landesverfassungsgericht den Haushalt 2010 für nichtig erklärt hatte, kochte die Debatte wieder hoch. Mittlerweile aber meiden alle Parteien die Diskussion um einen vorzeitigen Urnengang, auch Christdemokraten und Liberale.

Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen, hält es für möglich, dass die Koalition die gesamte Legislaturperiode hält. „Die Regierung ist stabil“, sagt Korte. Sie werde von den Umfragedaten zusammengehalten. „Die Mehrheit der Parlamentarier verspricht sich nichts Positives von Neuwahlen.“ Nach aktuellen Erhebungen hätten SPD und Grüne ein komfortables Polster. FDP und Linke müssten um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Anders als etwa in Skandinavien sind Minderheitsregierungen in Deutschland die Ausnahme. Die erste Regierung dieser Art bildete Reinhard Höppner (SPD) in Sachsen-Anhalt. Er regierte von 1994 bis 2002, zunächst mit einer rot-grünen Koalition, später mit einer Alleinregierung. Im „Magdeburger Modell“ vereinbarte Höppner eine feste parlamentarische Unterstützung durch die PDS. Die Koalition in NRW mache eine „solide Arbeit“, sagt der frühere Ministerpräsident. „Dieser Minderheitsregierung merkt man fast nicht an, dass es eine ist.“

Vor zwei Wochen musste die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die erste Abstimmungsniederlage verkraften. Zwar waren sich Rot- Grün und CDU prinzipiell einig über die Zukunft der maroden Landesbank WestLB. Die CDU stimmte trotzdem gegen das Gesetz, um die Koalition zu einer geringeren Neuverschuldung zu drängen. Erst im zweiten Anlauf und nach der Intervention von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde das Gesetz verabschiedet. „Damit muss die Regierung rechnen“, meint Politikwissenschaftler Korte. Für Höppner ist das kein Grund für Neuwahlen: „Die Koalition kann solche Schwierigkeiten verkraften.“

Die Zusammenarbeit mit der CDU dürfte trotzdem deutlich schwieriger werden als bisher. Bei der WestLB-Abstimmung ignorierte die SPD die sogenannte Pairing-Vereinbarung, um eine eigene Mehrheit zu erreichen. Die Übereinkunft sieht vor, dass für jeden kranken oder verhinderten Abgeordneten der Regierungsseite ein Politiker der Opposition einer Abstimmung ebenfalls fernbleibt. Auf SPD- Seite fehlte aber nur ein Abgeordneter, angekündigt waren zwei. Das Vorhaben scheiterte zwar, die CDU hat jedoch das Abkommen nun bis zum Ende der Legislaturperiode aufgekündigt. Für Korte ist dieses aber „geradezu existentiell in einem Parlamentarismus mit notwendigen wechselnden Gesetzgebungsmehrheiten“. Nach dem Vertrauensbruch durch die SPD müssten jetzt viele goldene Brücken gebaut werden. „Das kann dauern.“

Dies sei auch der Grund dafür, warum die Ministerpräsidentin an Souveränität verloren habe. Das Regieren mit einer Minderheitskoalition sei „einfach kräftezehrender“, sagt Korte. Für Höppner ist das kein Grund aufzugeben. „Wenn ein großes westdeutsches Bundesland zeigt, dass eine Minderheitsregierung erfolgreich sein kann, ist das sicher nicht schlecht.“ Einen Tolerierungsvertrag wie seinerzeit in Magdeburg brauche es aber nicht. Der strategische Einfluss der Linken sei in Nordrhein-Westfalen schließlich weitaus geringer, sagt Höppner.

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