NRW : Rüttgers verzichtet auf Kandidatur zum Ministerpräsidenten

Jürgen Rüttgers will nicht gegen Hannelore Kraft bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Düsseldorfer Landtag antreten. Der Wahlverlierer hat zuletzt auch in den eigenen Reihen an Rückhalt verloren.

Eingereiht in die Ehemaligen. Jürgen Rüttgers in der Staatskanzlei zwischen Bildern der ehemaligen Ministerpräsidenten Rudolf Amelunxen und Karl Arnold. Für das Amt will er nicht noch einmal antreten. Foto: dpa
Eingereiht in die Ehemaligen. Jürgen Rüttgers in der Staatskanzlei zwischen Bildern der ehemaligen Ministerpräsidenten Rudolf...Foto: dpa

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) tritt bei der Neuwahl des Regierungschefs nicht gegen SPD-Chefin Hannelore Kraft an. Das teilte Rüttgers am Samstag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Düsseldorf mit. Er will auch nicht Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion werden, Abgeordneter aber will er bleiben. Kraft will sich Mitte Juli zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen. Rot-Grün hat zehn Stimmen mehr im Landtag als Schwarz-Gelb. Nur in den ersten drei Wahlgängen ist bei einer Ministerpräsidenten-Wahl im Landtag eine absolute Mehrheit nötig, im vierten reicht eine einfache Mehrheit.

Rüttgers ist seit Juni 2005 Regierungschef in Düsseldorf. Er hatte damals mit einer schwarz-gelben Koalition die zuvor 39 Jahre regierende SPD abgelöst. Bei der Landtagswahl am 9. Mai hatte die CDU eine schwere Niederlage erlitten und rund zehn Prozentpunkte verloren. Die CDU-FDP-Koalition büßte ihre Mehrheit klar ein.

Die nordrhein-westfälische Grünen-Basis hat sich ebenfalls am Samstag bei einem Landesparteitag für eine Minderheitsregierung mit der SPD ausgesprochen. Bei wenigen Nein-Stimmen votierten die rund 280 Delegierten in Neuss für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Grünen-Chefin Claudia Roth sieht in der Abwahl von Schwarz-Gelb in Düsseldorf ein Wechselsignal für den Bund. Was in Nordrhein-Westfalen gehe, funktioniere auch „auf einer höheren Ebene“, sagte Roth in Neuss. Wie in NRW könne auch die schwarz-gelbe Regierung im Bund nach einer Legislaturperiode abgewählt werden. (dpa)

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