NRW: Rüttgers verzichtet auf Kandidatur zum Ministerpräsidenten

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) tritt bei der Neuwahl des Regierungschefs nicht gegen SPD-Chefin Hannelore Kraft an. Das teilte Rüttgers am Samstag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Düsseldorf mit. Er will auch nicht Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion werden, Abgeordneter aber will er bleiben. Kraft will sich Mitte Juli zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen. Rot-Grün hat zehn Stimmen mehr im Landtag als Schwarz-Gelb. Nur in den ersten drei Wahlgängen ist bei einer Ministerpräsidenten-Wahl im Landtag eine absolute Mehrheit nötig, im vierten reicht eine einfache Mehrheit.

Rüttgers ist seit Juni 2005 Regierungschef in Düsseldorf. Er hatte damals mit einer schwarz-gelben Koalition die zuvor 39 Jahre regierende SPD abgelöst. Bei der Landtagswahl am 9. Mai hatte die CDU eine schwere Niederlage erlitten und rund zehn Prozentpunkte verloren. Die CDU-FDP-Koalition büßte ihre Mehrheit klar ein.

Die nordrhein-westfälische Grünen-Basis hat sich ebenfalls am Samstag bei einem Landesparteitag für eine Minderheitsregierung mit der SPD ausgesprochen. Bei wenigen Nein-Stimmen votierten die rund 280 Delegierten in Neuss für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Grünen-Chefin Claudia Roth sieht in der Abwahl von Schwarz-Gelb in Düsseldorf ein Wechselsignal für den Bund. Was in Nordrhein-Westfalen gehe, funktioniere auch „auf einer höheren Ebene“, sagte Roth in Neuss. Wie in NRW könne auch die schwarz-gelbe Regierung im Bund nach einer Legislaturperiode abgewählt werden. (dpa)