Politik: NRW-SPD: Bezirke sollen Macht abgeben

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat auf dem Weg zu einer Organisationsreform des größten SPD-Landesverbands einen Etappensieg errungen. Nach monatelangem Ringen stimmte eine Strukturkommission am Montagabend mit deutlicher Mehrheit für die faktische Abschaffung der mächtigen vier Parteibezirke und eine Stärkung der Landeszentrale. Die Beschlüsse, gegen die es starke Widerstände an der Parteibasis gibt, müssen allerdings am 31. März nächsten Jahres noch von einem Landesparteitag gebilligt werden. Die neue Struktur soll zum Jahresbeginn 2002 wirksam werden.

Für die Reformvorschläge, die auch ein Parteipräsidium und einen Generalsekretär auf Landesebene vorsehen, stimmten nach Angaben Münteferings 21 Mitglieder der Kommission. Vier votierten mit Nein, drei enthielten sich der Stimme. Die Ablehnung kam vor allem aus dem Bezirk Westliches Westfalen, der knapp die Hälfte der etwa 212 000 SPD-Mitglieder in NRW stellt. Bis zum Parteitag muss Müntefering, der auch Generalsekretär der Bundes-SPD ist, den Widerstand im größten SPD-Bezirk überwinden, um eine ausreichende Mehrheit zu erhalten.

Nach dem Vorschlag der Reformkommission sollen die vier Bezirke zu einem Landesbezirk zusammengelegt werden, der die Personal- und Finanzhoheit erhält. An den Standorten der Bezirke in Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf und Köln sollen Regionalgeschäftsstellen eingerichtet werden. Bei den bisherigen Bezirken soll die Aufstellung der Kandidaten für die Wahlen verbleiben.