Politik: NRW-SPD droht der CDU mit Neuwahlen

Düsseldorf - Im Koalitionspoker nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Landeschefin Hannelore Kraft der CDU indirekt mit Neuwahlen gedroht. „An Neuwahlen denke ich jetzt nicht. Aber das hängt davon ab, mit welcher Ernsthaftigkeit die CDU die Gespräche führt“, sagte Kraft. Nach dem Scheitern der rot-rot-grünen Sondierungsrunde hatte Kraft der CDU ein Treffen angeboten. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zeigte sich dialogbereit. „Ich gehe davon aus, dass die Gespräche auf gleicher Augenhöhe stattfinden“, sagte er. Einen offiziellen Termin für ein schwarz-rotes Sondierungsgespräch gibt es noch nicht.

Trotz des CDU-Vorsprungs von knapp 5900 Zweitstimmen betonte Kraft ihren Führungsanspruch: „Der Ministerpräsident wird hier im Landtag gewählt. Dafür entscheidend ist die Zahl der Sitze, und da sind SPD und CDU gleichauf.“ Rot-Grün fehlt nach der Landtagswahl vom 9. Mai ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Sollte sich auch nur ein Abgeordneter der anderen Fraktionen im Parlament enthalten, könnte Kraft ab dem zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Sie lehnte dies als Dauerlösung jedoch ab. „Dieses Land so auf Dauer zu regieren ist ausgeschlossen“, sagte sie. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel schloss eine Koalition mit der CDU unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Rüttgers nicht aus. Bei den anstehenden Sondierungsgesprächen gehe es jedoch zunächst um Inhalte, sagte Gabriel. Er favorisiere aber eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.

Der Bundesvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, warf Kraft Kalkül vor. Alles spreche dafür, dass Kraft die Sondierungsgespräche mit allen Parteien gezielt an die Wand fahren lasse und auf Neuwahlen spekuliere. „Das ist das Verhalten einer Gutsherrin, die denkt, dass sie demokratische Regeln und Entscheidungen nach eigenem Gutdünken missachten kann“, sagte Ernst. Linken-Landeschef Wolfgang Zimmermann kritisierte auf einen Sonderparteitag in Bottrop, in Wahrheit seien SPD und Grüne nicht zu einem Politikwechsel bereit. Die Linkspartei wolle nun im Landtag und auf der Straße Opposition sein. Grünen-Bundeschef Cem Özdemir lehnte Neuwahlen in NRW ab. „Wir können nicht so lange wählen lassen, bis es uns passt“, sagte er. ddp