Politik : NRW-SPD: Keine Angst vorm starken Mann

Jürgen Zurheide

Wenn Jürgen Rüttgers die SPD-Spitze im größten Bundesland besonders ärgern wollte, erinnerte der CDU-Vorsitzende die Genossen daran, dass die drei wichtigsten Männer der Partei zusammen älter als 180 Jahre sind: Franz Müntefering, der Parteichef, Wolfgang Clement, der Ministerpräsident und Stellvertreter von Müntefering, sowie Fraktionschef Edgar Moron, der ebenfalls kürzlich seinen 60. Geburtstag feierte.

Seit diesem Wochenende wird Rüttgers seine Strategie ändern müssen. Nachdem Clement schon vor einer Woche offiziell bestätigt hat, dass er sich aus der nordrhein-westfälischen Parteiführung zurückzieht, hat nun auch Müntefering angekündigt, sich auf dem Dezember-Parteitag in Münster nicht wiederwählen zu lassen. Ihm wird, das hat die Parteispitze verabredet, Harald Schartau folgen. Der Arbeitsminister von Clement und frühere Chef von mehr als 800 000 IG-Metallern an Rhein und Ruhr hat damit ein Jahr nach dem Wechsel an den Kabinettstisch alle Voraussetzungen, zum starken Mann in der NRW-SPD zu werden und später auch den Regierungschef zu beerben.

Darüber redet freilich noch niemand offiziell. Clement folgt hier seinem Lehrmeister Johannes Rau, der immer gesagt hatte: "Über Rücktritte redet man nicht, das macht man." So hat es Clement mit seinem Entscheidung über den Rückzug aus der Parteiführung in NRW auch gehalten, wobei seine Entscheidung wesentlich durch eine Attacke von Müntefering beeinflusst wurde. Der Parteichef hat, nachdem er in zwei Anläufen mit der Installation eines Generalsekretärs gescheitert war, kürzlich Schartau für diesen Posten vorgeschlagen. Clement legte allerdings sein Veto ein, weil er bezweifelte, dass einer seiner wichtigsten Männer im Kabinett den maroden SPD-Landesverband im Nebenjob reformieren könne. Der Regierungschef hatte im Übrigen Mühe, sich vorzustellen, dass er einen mächtigen Generalsekretär vor wichtigen Entscheidungen der Ministerrunde fragen muss. Da Clement seinen Arbeitsminister schätzt, hat er frühzeitig angedeutet, sein Parteiamt an Rhein und Ruhr zu Gunsten von Schartau niederzulegen.

Am vorigen Wochenende machte Clement dies öffentlich - und Franz Müntefering hatte viele Fragen zu beantworten. Er musste sogar in der Zeitung lesen, dass seine Wiederwahl in NRW keinesfalls sicher sei. Müntefering hat nach erheblichen Anlaufschwierigkeiten zwar die Reform der NRW-Partei (und die Entmachtung der Bezirke) durchgesetzt, auf dem Weg dorthin aber etliche Fehler gemacht. Außerdem gab es wieder Hinweise auf seine Doppelbelastung, denn in Berlin muss er für Gerhard Schröder den Bundestagswahlkampf organisieren. "Die neue Parteistruktur ist ein guter Anlass für den Wechsel", sagte er jetzt. Danach hatte er keine Schwierigkeiten mehr, neben Schartau auch gleich Mike Groschek als Generalsekretär durchzusetzen. Der Oberhausener ist Mitglied des Landtages und wurde von Ex-Finanzminister Heinz Schleußer gefördert. Mit einem Male freut sich auch Clement: "Ich will den Generationswechsel." Dass jetzt ein mächtiger Parteichef mit am Kabinettstisch sitzt, scheint ihn nicht mehr zu stören.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar