Politik : NRW-SPD sucht nach der roten Mitte

Jürgen Zurheide

Bochum - Die Polit-Strategen hatten Sorgenfalten auf der Stirn. Sie fürchteten, dass der Berliner SPD-Parteichef Franz Müntefering dem neuen Landesvorsitzenden Jochen Dieckmann das Leben auf dem SPD-Landesparteitag besonders schwer machen würde, wenn die beiden unmittelbar hintereinander sprächen. Der trockene Dieckmann, der den Ex-Finanzminister nicht zu verbergen versucht, hatte laut Papierform einen schweren Stand gegen den Sauerländer, der schon manche Versammlung mit seinen kurzen Sätzen begeistert hatte.

Doch die Sorgen waren unbegründet. Jochen Dieckmann erhielt am Ende ehrlichen Applaus für seine sachliche Bestandsaufnahme, während keinem Delegierten entging, wie angeschlagen Franz Müntefering im Moment ist. Und sie ersparten ihm Kritik am Kurs der Partei nicht. „Das hat in der Bevölkerung keiner verstanden“, rief ihm zum Beispiel Jürgen Büssow zu. Der Regierungspräsident von Düsseldorf ärgerte sich darüber, dass Müntefering die Heuschrecken-Debatte losgetreten hatte, gleichzeitig aber zu lange bei der Parole „Hartz ohne Abstriche“ blieb. Inzwischen hat Müntefering offenbar verstanden: Er wirbt genauso offensiv für die vergangenen Reformen wie für die eine oder andere Akzentverschiebung.

Jochen Dieckmann gibt die Linie für den Landesverband vor. „Ich mache keinen Hehl daraus“, sagte er zum Wahlmanifest, „dass unsere Politik für soziale Gerechtigkeit dieses Mal so deutlich wird, wie das schon früher nötig gewesen wäre.“ Er nennt ausdrücklich die Besteuerung der Spitzeneinkommen und wiederholt einen Satz, den schon Johannes Rau oft auf den Lippen führte: „Stärkere Schultern müssen mehr tragen als schwache.“ Am Ende wählen sie Jochen Dieckmann mit satten 96 Prozent zum Nachfolger von Harald Schartau als Landeschef.

Während Dieckmann die Partei darauf einschwor, den Weg zurück an die Macht aus den Kommunen heraus zu suchen, erinnerte Peer Steinbrück noch einmal an die Landtagswahl. „Wir haben die Wahlen nicht nach links verloren“, rief er – und mit Blick auf den 18. September: „Man kann Wahlen nicht gewinnen, wenn man die eigene Politik dementiert.“

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