NRW-SPD : "Wir regieren in der Opposition"

Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Kraft will Noch-Ministerpräsident Rüttgers mit Initiativen treiben.

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Was nun, Frau Kraft? Die Landesvorsitzende der SPD in NRW will weder eine große Koalition mit der CDU noch eine Minderheitsregierung. Foto: Federico Gambarini/dpa
Was nun, Frau Kraft? Die Landesvorsitzende der SPD in NRW will weder eine große Koalition mit der CDU noch eine...Foto: dpa

Die Absage der NRW-SPD an eine Regierungskoalition enttäuscht CDU und Grüne, erfreut aber die eigene Basis. CDU-Chef Jürgen Rüttgers bleibt damit als geschäftsführender Ministerpräsident ohne parlamentarische Mehrheit im Amt – auf unbestimmte Zeit. Linken-Parteichef Klaus Ernst warf der SPD-Frontfrau in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, bereits fehlenden „Machtinstinkt“ vor, weil sie sich nicht sofort – auch mit den Stimmen der Linken – zur Ministerpräsidentin des größten Bundeslandes hat wählen lassen.

Nun – über den Hinweis haben nicht wenige bei den Sozialdemokraten die Augen verdreht. Die SPD-Frontfrau hat in den zurückliegenden Jahren vielen in den eigenen Reihen klargemacht, wer die Chefin im Ring ist. Intern wird sie die „Bienenkönigin“ genannt, was damit zu tun hat, dass diese Spezies wenig Hemmungen kennt, sich durchzusetzen. Selbst einem größeren Publikum ist nicht verborgen geblieben, dass Hannelore Kraft gerne den geraden Weg geht und sich kaum daran stört, wenn sie gelegentlich als „Kratzbürste aus dem Ruhrrevier“ bezeichnet wird.

Hannelore Kraft zögert, sich aus einer Minderheitenposition ins höchste nordrhein-westfälische Spitzenamt wählen zu lassen. „Die Zeit ist dafür noch nicht reif“, hat sie den Grünen erklärt – die Betonung liegt auf dem Wort „noch“. Sie sieht gleich mehrere Gefahren, wenn sie vorschnell Jürgen Rüttgers aus der Staatskanzlei vertreibt: Entweder hat sie zu viele oder sie hat zu wenig Stimmen bei der Ministerpräsidentenwahl; beides ist für sie verhängnisvoll. Erhält sie mehr als die 90 rot-grünen Stimmen, muss sie sich sofort rechtfertigen, dass sie jetzt doch von der Linken abhängig ist, die sie vor den Augen der gesamten Öffentlichkeit als „nicht regierungsfähig“ gebrandmarkt hat. Bekommt sie nicht alle 90 Stimmen, weil sich einige in den eigenen Reihen an der Bienenkönigin rächen, wird sie zwar Ministerpräsidentin, muss aber mit dem Makel leben, die Heckenschützen in den eigenen Reihen nicht überzeugt zu haben.

Angesichts dieser Perspektive lässt sie Rüttgers den Vortritt. Dass der ihr jetzt eine „Verweigerungshaltung“ vorwirft, kommt für sie nicht überraschend. In der eigenen Partei hilft ihr das allerdings, denn eine Botschaft nimmt sie aus allen vier SPD Regionalkonferenzen des Wochenendes mit: „Eine große Koalition geht parteiintern nicht, ein Bündnis unter CDU-Frontmann Jürgen Rüttgers ist für die Genossen völlig undenkbar. Um der Partei etwas zu bieten, hat sie die Formel „wir regieren in der Opposition“ geprägt.

Sie will Rüttgers mit Initiativen treiben, die zunächst einmal kein Geld kosten. „Wir machen NRW wieder zum Mitbestimmungsland Nummer eins“, hatte sie im Wahlkampf versprochen. Entsprechende Initiativen will sie rasch ins Parlament einbringen. Auch die Abschaffung der Studiengebühren steht oben auf der Tagesordnung; wobei dies schon schwieriger wird, wenn sich Jürgen Rüttgers darauf nicht einlässt.

Der lässt inzwischen prüfen, wie handlungsfähig er als nur noch geschäftsführender Ministerpräsident ist. „Wir wollen das Land weiter gut regieren“, gibt er als Parole aus und verspricht im Übrigen, auf die gesellschaftlichen Gruppen zuzugehen. Immerhin hat er einen genehmigten Haushalt. In seiner geschäftsführenden schwarz-gelben Koalition gibt es allerdings Abnutzungserscheinungen, da die Liberalen zum Beispiel gegen die Opel-Hilfen stimmen werden.

Die Düsseldorfer Parlamentstage dürften künftig spannend werden. In die Entscheidungsphase geht der jetzt beginnende Machtpoker in Düsseldorf entweder beim Haushalt des kommenden Jahres, der nach dem Sommer aufgestellt wird, oder bei wichtigen Entscheidungen im Bundesrat. „Wir müssen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung und das Ende des Atomausstieges verhindern“, ruft deshalb die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann in die Runde. Sie verbindet damit den Hinweis, dass sich Hannelore Kraft jetzt schon trotz der Minderheit zur Wahl stellen muss; was die Sozialdemokratin erst einmal ablehnt. Stehen die Sachfragen im Herbst zur Entscheidung an, könnte sie ihre Haltung überdenken.

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