Politik : NRW: Streit um Abhörrechte der Verfassungsschützer

Jürgen Zurheide

Düsseldorf - Mit der Einigkeit war es schnell vorbei. Während sich die Vertreter aller Parteien noch gemeinsam über die schnellen Fahndungserfolge nach den Bahnbombern freuten, brachen bei der Debatte über das neue Verfassungsschutzgesetz die alten Fronten wieder auf. Für seine Einschätzung, damit erreiche man „ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit“, bekam Innenminister Ingo Wolf (FDP) im Düsseldorfer Landtag nur Beifall seiner Parteifreunde und der CDU. Für Sozialdemokraten und Grüne überschreitet der Liberale zulässige Grenzen. „Der Verfassungsschutz ist keine geheime Polizei und darf auch keine werden“, so SPD-Vize Karsten Rudolph.

Der Streit entzündet sich an den neuen Befugnissen für die Schlapphüte. Weil die alte rot-grüne Koalition in NRW die Abhörrechte 2002 nur auf fünf Jahre angelegt hat, muss sich das Parlament jetzt mit einer Gesetzesnovelle beschäftigen. Wolf hat – übrigens gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Verfassungsschutzpräsidenten Hartwig Möller – darauf hingearbeitet, die Gesetzeslage neuen Erfordernissen anzupassen. „Wir brauchen Auskunftsrechte für die Beobachtung der hier operierenden Terroristen“, verlangt er. So will er etwa nicht nur die Kommunikation zwischen Computern ins Visier nehmen, sondern gleich auf Festplatten zugreifen. „Als verantwortlicher Innenminister möchte ich wissen, welche Extremisten sich Anleitungen zum Bombenbauen aus dem Internet ziehen.“ Beim Verdacht einer schweren Straftat sollen die Verfassungsschützer demnächst also alle Daten eines fremden Computers anzapfen können – und hinterher, wenn nichts gefunden wurde, darüber informieren.

Die Opposition hat damit Probleme. „Die geplanten Anschläge der Bahnbomber hätten Sie damit nicht verhindert“, sagt Monika Düker (Grüne). Karsten Rudolph argumentiert ähnlich. Außerdem benötige man dann mehr Polizisten. „Wer mehr Daten sammelt, muss sie auch auswerten können.“

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