Politik: NRW und Niedersachsen empört über Berliner Kita-Plan

Berlin - Der Plan des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), des CDU-Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger und der anderen Parteien, in Berlin künftig alle drei Kitajahre kostenlos anzubieten, stößt in anderen Bundesländern auf Verwunderung. Empört reagierte der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen: „Ich halte das für einen Skandal“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel am Mittwoch. „Berlin beklagt vor dem Bundesverfassungsgericht das finanzielle Ende und kündigt gleichzeitig Wohltaten an, die sich selbst finanzstarke Länder nicht leisten können.“

Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann (CDU) sagte dem Tagesspiegel: „Dazu fällt mir nur ein: Sind die Staatsfinanzen erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“ Niedersachsen halte kostenlose Betreuung für wünschenswert, beginnend mit zunächst einem Kita-Jahr. „Aber man kann nur umsetzen, was man sich auch leisten kann. Oberstes Ziel muss es doch sein, den Staat als Staat auch finanziell handlungsfähig zu erhalten.“ Die Ankündigung nannte er „Wahlkampfgeklingel“. Busemann weiter: „Wenn das Land Berlin sich das wirklich leisten kann, müsste ab sofort Schluss sein mit Bedarfszuweisungen durch den Bund.“

Die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) sieht die Beitragsfreiheit für die Kindertagesstätten als „langfristiges Ziel“. Ein erster Schritt dazu sei es, dass in Hessen nun das dritte Jahr kostenlos angeboten werde. Bayerns Familienministerin Christa Stewens (CSU) sieht für Bayern keinen spürbaren Effekt durch kostenlosen Kindergartenbesuch. „In Bayern besuchen bereits 99,4 Prozent aller Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren einen der rund 6000 Kindergärten.“ Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wollte sich zum Berliner Vorstoß nicht äußern. Er sagte zur Hamburger Situation: „Ich bin überzeugt, das kostenlose Kitajahr wird kommen. Es ist nur eine Frage des Zeitpunkts, was die Finanzierbarkeit angeht, und es ist die Frage, macht man das zur Pflicht oder freiwillig?“ afk

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