NRW-Wahl: Rot-Grün probt den Schulterschluss

Berlin - SPD und Grüne wollen knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) am 9. Mai ein Signal bundes- und landespolitischer Gemeinsamkeit setzen. SPD-Chef Sigmar Gabriel und seine Grünen-Kollegen Claudia Roth und Cem Özdemir treten am 19. April gemeinsam mit ihren NRW-Spitzenkandidaten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) vor die Bundespressekonferenz und wollen dort für eine rot-grüne Regierung in Düsseldorf werben, erklärten beide Parteizentralen am Mittwoch. Damit bestätigten sie einen Bericht der „Rheinischen Post“, wonach SPD und Grüne mit dem Auftritt in Berlin Regierungsfähigkeit demonstrieren wollen.

„Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass Hannelore Kraft Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition wird. Die Chancen dafür stehen gut", sagte Gabriel der Zeitung. Die Bürger in NRW wollten, dass „endlich wieder eine an den Menschen orientierte Landespolitik gemacht wird“. Grünen-Chef Özdemir sagte dem Tagesspiegel, es gebe bei der NRW-Wahl „bedeutsame gemeinsame Interessen“ im Hinblick auf Landes- und Bundespolitik. „Das führt uns zusammen und signalisiert: Wir wollen in Düsseldorf zusammen regieren, wenn die Mehrheiten es ermöglichen.“

Die Initiative für den gemeinsamen Auftritt war nach Informationen des Tagesspiegels von Gabriel ausgegangen. Die Sozialdemokraten haben gegenwärtig ein größeres Interesse an einem Schulterschluss mit den Grünen als umgekehrt. Zwar geben beide Parteien im NRW-Wahlkampf eine rot-grüne Koalition als ihr Ziel an. Die Grünen halten sich aber als Zweitoption auch eine Koalition mit der CDU offen. Die von beiden Parteien offiziell nicht ausgeschlossene Option einer rot-rot-grünen Regierung gilt angesichts der Verweigerungshaltung der Linken als extrem unwahrscheinlich. Die Sozialdemokraten hatten monatelang eine völlig unabhängige Positionierung der Grünen befürchtet und sind nun erleichtert darüber, dass die klare Präferenz der Ökopartei für eine rot-grüne Regierung ihrer Spitzenkandidatin eine glaubhafte Machtperspektive eröffnet.

Beide Parteien wollen auch die schlechten Umfragewerte der schwarz-gelben Bundesregierung für die Landtagswahl nutzen und warnen vor den Folgen der Berliner Pläne für NRW. So mobilisiert die SPD mit einer Unterschriftenkampagne gegen die geplante Kopfpauschale. Die Grünen wiederum erhoffen sich von dem Auftritt wenige Tage vor der bundesweiten Anti-Atom- Demonstration Aufmerksamkeit für ihren Kampf gegen die Aufkündigung des Atomausstiegs. Die Wahl in NRW habe bundespolitische Bedeutung, weil mit ihr „der schwarz-gelbe Wiedereinstieg in die Atomkraft, die Einführung einer ungerechten Kopfpauschale und Steuersenkungen für Besserverdienende zulasten der ächzenden Kommunen noch verhindert werden“ könnten, sagte Özdemir.

Die Grünen machten im Vorfeld des Auftritts allerdings auch deutlich, dass die neue Gemeinsamkeit mit den Sozialdemokraten Grenzen hat. Beide Parteien seien „weder Schwesterparteien, noch Koch und Kellner oder auch selbstverständliche Koalitionspartner“, sagt Özdemir. „Dazu trennt uns zu viel.“ Als Beispiele nannte der Grünen-Chef die Kohlepolitik der SPD, die Klimaschutz hintenan stelle, und den „Hang der Sozialdemokraten, die Interessen der Großindustrie gegenüber kleinen und mittelständischen Unternehmen durchzusetzen“. Die SPD brauche die Grünen als Korrektiv. „Deswegen kämpfen wir auch jeder für sich auf eigene Rechnung“, meinte Özdemir, ohne die zweite Koalitionsoption seiner Partei direkt zu nennen.