Politik: NS-Entschädigungsgesetz: Witti: Sammelklagen gegen deutsche Firmen bleiben bestehen - Bundestag entscheidet

Der Münchner Rechtsanwalt Michael Witti erwartet nicht, dass nach der Einigung zur Entschädigung früherer NS-Zwangsarbeiter alle in den USA anhängigen Sammelklagen zurückgezogen werden. "Einige der Klagen gegen deutsche Firmen werden nicht zurückgenommen werden", sagte Witti am Mittwoch. Dann werde sich zeigen, wie belastbar das "statement of interest" sei, mit dem die US-Regierung amerikanischen Gerichten die Abweisung solcher Klagen empfiehlt. Dies war ein Streitpunkt bei den Verhandlungen über den Gesetzentwurf zur Entschädigung, den der Bundestag an diesem Donnerstag verabschieden soll.

In der Schlussabstimmung des Bundestags wird eine breite Mehrheit für den Gesetzentwurf erwartet, den alle Fraktionen gemeinsam einbringen. Lediglich einige Abgeordnete von CDU und CSU wollen ihre Zustimmung verweigern. Mit dem Gesetz soll die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" errichtet werden, die von der öffentlichen Hand und der Wirtschaft mit je fünf Milliarden Mark ausgestattet werden soll. Der Bundesrat soll dem Gesetz am 14. Juli zustimmen. Damit wären erste Auszahlungen noch in diesem Jahr möglich.

Die deutsche Wirtschaft fordert, mit den Auszahlungen der Entschädigung erst zu beginnen, wenn alle Sammelklagen entweder zurückgenommen oder abgewiesen sind. Unterdessen bleibt die von der Wirtschaft erhoffte Beitrittswelle zum Entschädigungsfonds nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" weiter aus. Von 220 000 angeschriebenen deutschen Firmen seien nur 2885 beigetreten.

Verlage beteiligen sich an Initiative

Die Verlagshäuser Holtzbrinck (zu dem der Tagesspiegel gehört), Axel Springer/Ullstein, Burda, Frankfurter Allgemeine, Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung und WAZ-Mediengruppe beteiligen sich an der Solidaraktion der deutschen Wirtschaft zur Entschädigung von Zwangsarbeitern. Mit einem Betrag von fünf Millionen Mark soll Menschen geholfen werden, die unter der Nazi-Herrschaft zu leiden hatten. Die gemeinsame Initiative soll "einen eigenen Beitrag zur Aussöhnung der Völker und zu einem dauerhaften Rechtsfrieden leisten", erklärten die Verlage am Mittwoch.