Politik : NS-Fahndern fehlen Täter Ludwigsburger Staatsanwalt erwartet kaum noch neue Prozesse

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Ludwigsburg (dpa). Die weltweit größte Fahndungsstelle für NSVerbrechen sieht immer weniger Chancen, lebende Täter zu ermitteln. „Die Drahtzieher sind schon verurteilt oder tot. Ein großer Fisch wird uns sicherlich nicht mehr an die Angel gehen“, sagt der Leiter der Zentralen Stelle, Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm, in Ludwigsburg. Mit zunehmenden Zeitabstand zu den Verbrechen des NS-Regimes nimmt auch die Aussicht ab, diese juristisch zu bewältigen. Das Stuttgarter Justizministerium betont jedoch, es habe keine Pläne, die Einrichtung zu schließen.

Nach Schrimms Worten sind deren Möglichkeiten längst noch nicht erschöpft. Der Schwerpunkt der Arbeit der Zentralen Stelle soll künftig neben der Täterermittlung auch bei der Täterforschung liegen. „Wir sind dabei, alle Archive, die uns bisher nicht zugänglich waren oder die wir aus anderen Gründen vernachlässigen mussten, systematisch zu durchforschen. Das sind die Archive der italienischen Militärstaatsanwaltschaften und Militärgerichte und vor allem die Archive im Osten, wie in der Ukraine“, sagt Schrimm. Dort liegen überwiegend Akten des ehemaligen sowjetischen Geheimdienstes KGB, von denen man sich Aufschluss über Massenerschießungen oder Massenhinrichtungen erhofft, die während des Zweiten Weltkrieges stattfanden.

Im vergangenen Jahr wurden von der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zwei neue Vorermittlungsverfahren (2001: acht) wegen Mordes oder Beihilfe zum Mord eingeleitet, fünf Verfahren sind noch anhängig. Insgesamt wurden bis Ende Dezember 7257 Vorermittlungsverfahren eingeleitet. 7249 konnten abgeschlossen und an eine Staatsanwaltschaft übergeben werden. Rechtskräftig verurteilt wurden von deutschen Gerichten seit 1950 rund 6500 NS-Täter. „Von den Alliierten wurden vorher vermutlich Zehntausende ins Gefängnis geschickt“, sagt Schrimm.

Die strafrechtliche Verfolgung von NS-Tätern war von den Siegermächten vor Kriegsende in einer gemeinsamen Erklärung im November 1943 beschlossen worden. Seit dem 8. Mai 1945, dem Tag der Befreiung Deutschlands vom nationalsozialistischen Terroregime, ermittelten zunächst die Alliierten Besatzungsbehörden, was zu den Nürnberger Prozessen führte. Deutsche Spruchkammern zur „Entnazifizierung“ wurden erst später eingesetzt - mit der Folge, dass viele NS-Verbrecher auf freien Fuß gesetzt wurden. Erst mit der Gründung der Zentralen Stelle 1958 kam die deutsche Strafverfolgung von NS-Verbrechern in Schwung. In den 60er Jahren waren in Ludwigsburg 130 Angestellte, Juristen und Hilfskräfte tätig, Ende 2002 waren es nur noch 21.

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