NS-Justiz : Das letzte Tabu

Noch immer sind nicht alle Unrechtsurteile der NS-Justiz aufgehoben. Auf Antrag der Linksfraktion soll der Bundestag am kommenden Freitag deshalb darüber abstimmen, ob sogenannte "Kriegsverräter“ rehabilitiert werden. Doch der Widerstand ist groß.

Andrea Dernbach
NS-Zeit
Ludwig Baumann wurde als Desateur verurteilt. 2002 wurde sein Urteil aufgehoben.Foto: dpa

BerlinDass der NS-Staat ein Unrechtsstaat war, daran zweifelt kein ernstzunehmender Kopf mehr, und vor zehn Jahren anerkannte dies auch der Bundestag feierlich in einer gemeinsamen Entschließung. Alle Konsequenzen daraus hat er nicht gezogen; fast 70 Jahre nach Kriegsende sind noch nicht alle Unrechtsurteile der NS-Justiz aufgehoben. Eine neue Chance dafür gibt es am kommenden Freitag. Dann wird der Bundestag auf Antrag der Linksfraktion darüber abstimmen, ob auch die sogenannten "Kriegsverräter“ rehabilitiert werden.

Den Widerstand dieser Tausenden Soldaten nennen die Militärhistoriker Wolfram Wette und Detlef Vogel "das letzte Tabu“ der Auseinandersetzung mit den furchtbaren Richtern des Dritten Reiches. Ihre Dokumentation der 33 erhaltenen Urteile gegen "Kriegsverräter“ zeigt, dass es für ein Urteil bereits reichte, bei den falschen Gedanken erwischt zu werden. Ein Stabsgefreiter der Wehrmacht wurde wegen seines Tagebuchs verurteilt, mit dem er, so das Urteil, "dem Führer die Treue“ gebrochen hatte. Einem Grenadier wurde 1944 zum Verhängnis, dass er sich in Frankreich "mit kommunistischen Gesinnungsgenossen“ unterhalten und einen Schweizer Radiosender gehört hatte. Ein anderer Soldat rettete 13 ungarischen Juden das Leben. Für all dies kannte die Militärgerichtsbarkeit nur eine Strafe: das Todesurteil.

Die Chancen für seine Initiative am kommenden Freitag beurteilt der Linke-Abgeordnete Jan Korte dennoch als "äußerst schlecht“. Während die Grünen am Freitag mit der linken Konkurrenz stimmen werden, sperren sich SPD, FDP und Union. Wie schon im Fall der Deserteure ist noch immer das Argument zu hören, in einzelnen Fällen hätten die Verurteilten womöglich doch Kameraden gefährdet. "Wie müssten wir dann Stauffenberg und den 20. Juli heute beurteilen?“, fragt Korte. Und der Grüne Volker Beck, hartnäckigster Streiter für die Aufhebung der NS-Urteile, hält die Hoffnung auf "Helden und Heilige“ für unerheblich. "Es kommt darauf an, ob es in diesen Prozessen rechtsstaatliche Verfahren und Tatsachenerhebungen gab. Das kann man regelmäßig nicht annehmen.“

Die Bundesrepublik tut sich noch immer schwer mit diesem Erbe. Erst 1985 wurden die Urteile des Volksgerichtshofs aufgehoben, 1998 folgten die anderen NS-Urteile, ausgenommen freilich die gegen Deserteure und Homosexuelle, denen erst 2002 Gerechtigkeit widerfuhr. Entscheidend war für die Entwicklung, dass die Evangelische Kirche sich im November 1996 klar geäußert hatte – auch jetzt hat deren Vorsitzender Bischof Huber wieder an die Justizministerin appelliert – und zwei höchstrichterliche Urteile, die die NS-Justiz als verbrecherisch qualifizierten. Bleiben die "Kriegsverräter“, gegen deren Einbeziehung es 2002 im SPD-geführten Justizministerium starke Bedenken gab – auch weil man diese Fälle nicht für ausreichend historisch aufgearbeitet hielt. Die Forschungslücke, da sind sich der Grüne Beck und der Linke Korte einig, sei jetzt geschlossen. Auch wenn Korte wenig Optimismus für die Abstimmung hat: "Es ist etwas in Bewegung kommen.“ Noch in diesem Jahr habe Baden-Württembergs Ministerpräsident für seinen Vorvorgänger, den früheren Marinerichter Filbinger, eine Ehrenerklärung abgegeben. Das zeige, wie aktuell die Frage sei.

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