Politik : NS-Opfer, die leer ausgingen, sollen mehr Geld erhalten (Kommentar)

Christian Böhme

Klappern gehört zum Handwerk. Das weiß Michael Witti, und wenn es um die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter geht, klappert der Münchener Anwalt besonders laut. Dazu gehört die Drohung, das ganze Entschädigungsprojekt scheitern zu lassen, wenn bestimmte Forderungen der Opfer nicht erfüllt werden. In den vergangenen Monaten war diese Methode erfolgreich. Zehn Milliarden Mark stehen jetzt für den geplanten Stiftungsfonds zur Verfügung. Ohne den öffentlichen Druck, den die Juristen geschickt erhöht haben, wäre wohl weniger zu verteilen gewesen.

Doch mit seinem jüngsten Vorpreschen hat Witti sich und der Sache, die er vertritt, keinen Gefallen getan. Wer bereits Geld für erlittenes NS-Unrecht erhalten hat, soll weniger bekommen als andere, die bislang leer ausgegangen sind - wegen dieser Passage im Gesetzentwurf der Bundesregierung stellt Witti den mühsam zustande gebrachten Entschädigungkompromiss in Frage. Damit geht er einen Schritt zu weit.

Der vorliegende Entwurf für das Stiftungsgesetz ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Da muss einiges nachgebessert werden, etwa bei der Beschränkung der Antragsfrist auf acht Monate oder bei der geplanten Abschlagszahlung. Über eine Anrechnung von bereits erhaltenen Leistungen darf sehr wohl nachgedacht werden. Nur auf den ersten Blick sieht das nach einer Zumutung aus: Da wollen die ohnehin nicht gerade spendablen Geldgeber auf Kosten der Opfer sparen. Doch dieser Vorwurf ist ungerecht. Die Stiftung soll, so der Gesetzentwurf, vor allem diejenigen berücksichtigen, die bislang von Wiedergutmachungszahlungen und Entschädigungen für Nazi-Unrecht ausgeschlossen waren. Die einen (in erster Linie osteuropäische Zwangsarbeiter) sollen also mehr bekommen als andere, weil sie noch gar nichts bekommen haben.

Das ist vertretbar und sinnvoll. Zumal allen klar ist, dass nicht mehr Geld als die zehn Milliarden zu verteilen sein wird. Eine Regelung fordert auch ein gewisses Maß an Verständnis und Solidarität der Opfergruppen untereinander. Gefordert sind hier nicht zuletzt jüdische Überlebende des Holocaust, die in Westeuropa und den USA leben. Sie haben bekommen, was den Menschen hinter dem Eisernen Vorhang aus politischen Gründen und wegen fehlender Lobbyarbeit verwehrt blieb: Geld für erlittene Qualen, um damit ihren Lebensabend etwas angenehmer gestalten zu können. Die Interessen dieser Gruppe vertritt Witti, nicht die der Opfer ohne Lobby vor allem in Osteuropa.

Über diesen Interessenkonflikt darf getrost offen diskutiert werden. Noch ist nicht festgelegt, wie es im einzelnen weitergeht. Noch gibt es kein Entschädigungsgesetz, sind die Anträge nicht gestellt. Keiner kennt die genaue Zahl der Menschen, die das Angebot nutzen wollen. Werden sich wirklich 800 000 bis eine Million Opfer melden? Wieviele von ihnen haben Anspruch auf die Höchstsumme von 15 000 Mark? Viele offene Fragen. Besonnenheit ist angebracht.

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