Politik: NS-Zwangsarbeiter: Betroffene warten weiter auf Entschädigung

Die Verschiebung des US-Urteils über Sammelklagen ehemaliger NS-Zwangsarbeiter gegen deutsche Firmen am Mittwoch ist bei der deutschen Entschädigungsstiftung mit Enttäuschung aufgenommen worden. "Wir hatten erhofft und erwartet, dass die Richterin in New York die Sammelklagen abweist", sagte Dieter Kastrup, der Kuratoriumsvorsitzende der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", am Donnerstag in Berlin. Richterin Shirley Kram werde ihre Entscheidung voraussichtlich in acht bis zehn Tagen treffen, hieß es. "Dann könnte der Bundestag im März die erforderliche Entscheidung über die Rechtssicherheit treffen", so Kastrup.

Bisher war man davon ausgegangen, dass im März bereits die Auszahlungen beginnen könnten. Die Abweisung der Klagen und damit die Herstellung von Rechtssicherheit für deutsche Firmen ist nach dem Entschädi-gungsgesetz die Voraussetzung für den Be-ginn der Auszahlungen. Kastrup berichtete, die US-Richterin zweifle daran, ob die deutsche Industrie die zugesagte Summe aufbringt. "Ich habe daran keinerlei Zweifel", betonte Kastrup. Wenn die deutsche Wirtschaft eine gesetzlich verankerte Verpflichtung übernehme, werde sie auch dazu stehen. Auch der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, zeigte sich überzeugt, dass die Wirtschaft die zugesagten fünf Milliarden Mark aufbringen kann.

Kastrup appellierte an die deutsche Industrie, sie solle klarstellen, dass sie zu ihren Verpflichtungen steht. Er schlug der Wirtschaft vor, schon jetzt die zugesagten Mittel zu überweisen. Dies werde dann auch die US-Richterin beeindrucken. Ähnlich äußerte sich am Donnerstag auch der Regierungsbeauftragte für die Zwangsarbeiterentschädigung, Otto Graf Lambsdorff. Die Zahlung eines großen Teils der bereits gesammelten 3,6 Milliarden Mark "könnte einen gewissen Eindruck auf die Richterin in New York machen" und die Abweisung von Klagen gegen deutsche Firmen erleichtern.

Topographie im Bundestag

Die zeitgeschichtliche Dokumentationsstätte "Topographie des Terrors" auf dem Gelände der ehemaligen SS- und Gestapo-Zentralen in Berlin sollte nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in die finanzielle Verantwortung des Bundes übergehen. Es sei nicht einsichtig, warum bei einer der wichtigsten Gedenkstätten in Deutschland ein Unterschied zum Jüdischen Museum und dem geplanten Holocaust-Mahnmal in Berlin gemacht werde, für die der Bund die volle Trägerschaft übernommen hat, sagte der kulturpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Lammert, am Donnerstag im Bundestag. Antje Vollmer (Grüne) sprach von einer "Planungskatastrophe" im Zusammenhang mit der Topographie. Bei dem vom Bund und dem Land finanzierten Dokumentationszentrum gibt es wegen immenser Kostensteigerungen und Verzögerungen seit dem Frühjahr vergangenen Jahres faktisch einen Baustopp.

vs