Politik: NS-Zwangsarbeiter: Für den "Rest der Welt" reicht das Geld nicht

Die Mittel für die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter aus dem "Rest der Welt" werden aller Voraussicht nach nicht ausreichen. Für diese Gruppe stehen lediglich 540 Millionen Mark zur Verfügung. Darin erfasst werden all diejenigen NS-Opfer, die in Staaten wohnen, in denen es keine Partnerorganisationen gibt, die sich um die Auszahlung kümmern. Hans-Dieter Lorenz von der International Organization for Migration (IOM), die die Verteilung für diese Gruppe übernommen hat, liegen jedoch schon jetzt dreimal mehr Anträge vor, als erwartet worden waren, nämlich 225 000. Dabei handle es sich nicht um unverbindliche Anfragen von Menschen, die gar nicht antragsberechtigt sind, wie etwa Kriegsgefangene, die laut Stiftungsgesetz leer ausgehen. Die Zahl beschreibe im Gegenteil diejenigen Antragsteller, denen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch eine Entschädigung zustehe. Die für den "Rest der Welt" zur Verfügung stehende Summe "ist absolut nicht ausreichend". Das weiß Lorenz jetzt schon. Allein aus Deutschland liegen der IOM bereits 8500 Anträge vor. Und da viele alte Leute gezögert hatten, weil sie "schlechte Erfahrungen mit Versprechen gemacht" hatten, wie Lorenz sagt, dürfte nun, da die Auszahlung beginnt, noch "ein ganzer Schwung Anträge eingehen".

Für Lorenz ist es eine Frage der "Fairness und der Gleichbehandlung", dass nicht gerade die Opfer-Gruppe mit der schwächsten Lobby weniger Geld bekommt. Lorenz nennt ein Beispiel: Angenommen zwei polnische Brüder, die beide zur Zwangsarbeit herangezogen worden waren, stellen beide einen Antrag. Der eine wohnt in Polen und erhält, weil seine Daten schon lange vorlagen, die Höchstsumme von 5000 Mark. Der zweite ist nach Kanada - also den "Rest der Welt" - ausgewandert und erhält deutlich weniger. So käme es, wenn für diese Opfergruppe die zweite Rate gekürzt werden müsste, weil das Geld nicht reicht. Dabei habe die IOM schon seit der ersten Kuratoriumssitzung gewarnt, dass nicht genügend Geld eingeplant worden sei, berichtet Lorenz.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, ebenfalls Kuratoriumsmitglied der Bundesstiftung, sagt: "Die Anzahl der Berechtigten ist offenbar unterschätzt worden." Bosbach ist trotzdem dafür, jetzt erst einmal abzuwarten, wie viele Anträge am Ende der Antragsfrist, die nun auf den 31.12.2001 verlängert werden soll, vorliegen werden. Erst dann könne entschieden werden, wie hoch die geplante zweite Entschädigungsrate für die NS-Opfer ausfällt.

Inzwischen teilt aber das gesamte Präsidium der Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" die Sorge, dass die ausgehandelten 8,1 Milliarden Mark zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter nicht ausreichen werden. Deshalb hat Hans-Otto Bräutigam vom Vorstand der Stiftung die deutsche Wirtschaft erneut aufgefordert, sämtliche angefallenen Zinsen für die Entschädigung zur Verfügung zu stellen. Neben ihrem Anteil von fünf Milliarden Mark, ist die deutsche Wirtschaft jedoch nach eigener Ansicht nur verpflichtet 100 Millionen Mark Zinsen zu überweisen. Die Wirtschaft hatte die Forderung deshalb umgehend zurückgewiesen.