Politik : NS-Zwangsarbeiter: Parken und abschreiben

Bernd Hops

Das Geld, das Unternehmen an die Stiftungsinitiative zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern zahlen, fließt teilweise an die Firmen wieder zurück - und zwar als eine Art Steuerrückerstattung. Die Ausgaben für die Zwangsarbeiterstiftung können beim Finanzamt als Betriebskosten bereits jetzt geltend gemacht werden, obwohl die NS-Opfer bisher keinen Pfennig an Entschädigung erhalten haben - denn der einzig nötige Nachweis ist der Eingang auf dem Konto der Initiative. 50 Prozent ihrer Beiträge bekommen die Unternehmen somit wieder zurückerstattet, so dass von der Wirtschaft netto lediglich 50 Prozent ihrer Beiträge gezahlt werden. Den Löwenanteil der Entschädigung trägt daher der Steuerzahler - fünf Milliarden Mark über die direkten Beiträge des Bundes an die Stiftung und 2,5 Milliarden über die Steuererstattung an die Unternehmen. Inzwischen wird Kritik laut, dass die öffentliche Hand überproportinal viel zur Finanzierung der Stiftungsinitiative beiträgt. Neue Sammelklagen in den USA gegen deutsche Firmen bedrohen die in der Satzung der Stiftungsinitiative geforderte Rechtsicherheit. Deswegen wird die Überweisung von Geldern erst in Monaten starten. Aber nicht nur das Geld, das von Bund und Wirtschaft überwiesen wurde, liegt derzeit fest. Mittel von Privatleuten können ebenfalls noch nicht ausgezahlt werden. Prominente um den Schriftsteller Günther Grass und die Publizistin Carola Stern hatten als Protest gegen das lange Zögern deutscher Unternehmen, ihren Beitrag zum Entschädigungsfonds zu leisten, die Bürger zu privaten Spenden aufgefordert. Inzwischen sind über drei Millionen Mark eingegangen.

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