Politik : NS-Zwangsarbeiter: "Unerträgliches Gefeilsche"

Nach der ersten Anhörung im Berufungsverfahren gegen das Urteil der amerikanischen Richterin Shirley Kram mehren sich wieder die Stimmen, die auf eine umgehende Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter drängen und ein rasches Handeln des Bundestages fordern. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel appellierte an die Fraktionen, noch im Mai ausreichende Rechtssicherheit festzustellen und damit die Auszahlung zu ermöglichen. Nicht die Opfer, sondern wirtschaftliche Interessen stünden offenbar im Vordergrund, kritisierte Zwickel am Mittwoch: "Was als würdige Geste der Versöhnung gedacht war, verkommt immer mehr zu einer erbärmlichen Pfennigfuchserei und einem unerträglichen Gefeilsche zwischen Wirtschaft, Justiz und Politik." Das schade dem Ansehen des ganzen Landes, sagte der IG-Metall-Chef.

Zwickel forderte den Bundestag auf, das Geld auch dann freizugeben, wenn noch einige juristische Fragen im Bereich der Banken offen seien. Er sprach sich dafür aus, die Ansprüche aus Vermögensschäden von der Entschädigung der Zwangsarbeiter abzukoppeln. Diese Forderung unterstützt auch Hans Koschnick, Vorsitzender des Vereins "Gegen Vergessen - Für Demokratie".

Die New Yorker Bundesrichterin Shirley Kram hatte eine Klage gegen deutsche Banken zwar im dritten Anlauf abgelehnt, dies aber an Auflagen geknüpft, die Wirtschaft und Bundesregierung als nicht erfüllbar zurückweisen. Dabei geht es um österreichische Entschädigungsansprüche, die Krams Urteil zufolge aus der deutschen Stiftung bezahlt werden sollen.

Der Beauftragte des Bundeskanzlers, Otto Graf Lambsdorff, mahnte am Mittwoch zur Vorsicht. Noch sei eine Entscheidung im Berufungsverfahren in die eine oder andere Richtung nicht absehbar. "Ich hoffe aber im Sinne der Opfer auf einen günstigen Ausgang", sagte der FDP-Politiker dem Tagesspiegel. Zwei Fragen standen laut Lambsdorffs Informationen im Vordergrund der Anhörung: Soll das Gericht selbst die Sammelklage abweisen oder soll es nur die von Kram gestellten Bedingungen aufheben? "Die US-Regierung hat mir zu erkennen gegeben, dass sie die zweite Variante favorisiert. Auch in diesem Fall bliebe am Ende das übrig, was alle wollen: die Klageabweisung."

Am Freitag will Lambsdorff mit DaimlerChrysler-Vorstand Manfred Gentz zusammenkommen. Ziel des Gesprächs sei es, sich "Klarheit über die Situation zu diesem Zeitpunkt" zu verschaffen. Einen Gesprächstermin der Wirtschaft mit Bundeskanzler Gerhard Schröder gebe es derzeit nicht. "Vielleicht kann ich mich ja mit Herrn Gentz so weit verständigen, dass ein Treffen mit dem Kanzler nicht nötig sein wird."

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