Politik : NS-Zwangsarbeiter: Wirtschaft kommt bei Entschädigung nicht voran

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Die Bundesregierung und alle Bundestagsparteien haben die Wirtschaft eindringlich aufgefordert, ihren Beitrag für die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter zu leisten. Äußerungen des Sprechers der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, man bekomme die fünf Milliarden Mark nicht in angemessener Zeit zusammen und benötige die Anteile der bundeseigenen Unternehmen, lösten am Mittwoch in Berlin Unmut aus. Die Regierung beharrte darauf, dass die Staatsunternehmen, wie im Gesetz vorgesehen, in den Anteil des Bundes einzahlen. "Darin gibt es keine Änderung, daran wird es auch keine Änderung geben", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig.

Die "Financial Times Deutschland" hatte den Stiftungssprecher Gibowski mit den Worten zitiert: "Die Wirtschaft steht zu ihrer Zusage, aber ohne die Unternehmen des öffentlichen Sektors ist es unter den gegebenen Bedingungen nicht zu schaffen." Gibowski trat am Mittwoch dem Eindruck entgegen, die Wirtschaft werde das Geld nicht zusammen bekommen. "Wir kriegen es zusammen", sagte er im WDR.

Tschechiens Sonderbotschafter Jiri Sitler zeigte sich verwundert über die Äußerungen von Gibowski. Die polnische Seite verlangte ebenfalls die konsequente Verwirklichung der Zusagen.

Der Münchner Opferanwalt Michael Witti warf der Wirtschaft vor, den Rechtsfrieden zu gefährden. "Das ist ein ganz empfindlich negatives Signal, das von der Wirtschaft ausgeht", sagte Witti dem Tagesspiegel. Witti vertritt mehrere Sammelklagen von Zwangsarbeitern vor drei New Yorker Gerichten. Witti zeigte sich zwar optimistisch, dass die Klagen vor den Gerichten voraussichtlich Mitte November abgewiesen werden könnten: "Wir haben fast alles zusammen." Allerdings hänge die Bereitschaft, den Rechtsfrieden in den USA herzustellen, auch von der Zahlungsmoral der deutschen Wirtschaft ab, sagte der Anwalt weiter.

Nach dem Stiftungsgesetz geben Staat und Wirtschaft jeweils fünf Milliarden Mark, wobei die Bundesunternehmen dem Staat zugerechnet werden. Der Stiftungsanteil der Wirtschaft stagniert seit langem bei gut 3,2 Milliarden Mark. Fast 4200 Unternehmen haben sich inzwischen mit einem durchschnittlichen Betrag von einem Promille ihres Umsatzes beteiligt, darunter alle Großkonzerne. Wöchentlich kommen etwa fünf Millionen Mark hinzu. "Wenn das so weiter geht, dauert es ewig", sagte Gibowski der dpa und erneuerte seine Forderung, mehrheitlich dem Staat gehörende Unternehmen wie Bahn oder Post der Wirtschaft zuzurechnen.

Bei der Telekom hieß es am Mittwoch: "Wir sind bei den Unternehmen aufgeführt, die in den Fonds einzahlen." Die Telekom habe bereits im vergangenen Juni "einen angemessen Beitrag von 100 Millionen Mark" an die Stiftungsinitiative überwiesen.

Die Post verwies auf Anfrage auf die geltende gesetzliche Regelung. "In welchen Topf das Geld geht, ist im Stiftungsgesetz geregelt", sagte Pressesprecher Uwe Bensin. Sowohl die Zahlung als auch die Beitragshöhe seien von der Post freiwillig beschlossen worden. Die weitere Verrechnung richte sich nun nach dem Stiftungsgesetz. Daher könnten Telekom, Post oder Bahn, selbst wenn sie ihre Zahlungen aufstocken würden, den Beitragsanteil der Wirtschaft nicht auffüllen. Alles weitere "ist eine Frage für die Bundesregierung", sagte Uwe Herz, Sprecher der Bahn. Der Bund sei schließlich Besitzer des Unternehmens.

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" erwägen die 16 Gründungsunternehmen der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, ihren Anteil für die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter zu erhöhen. Die Unternehmen wollen bei einem Krisentreffen am 18. Oktober beraten, wie die noch fehlenden Gelder aufgebracht werden können, berichtete das Blatt unter Berufung auf Industriekreise. Eine Aufstockung der Mittel sei nicht ausgeschlossen. "Wenn wir nicht mehr Unternehmen für eine Mitarbeit in der Initiative gewinnen können, liegt es nahe, dass die Gründungsunternehmen über zusätzliche Überweisungen nachdenken müssen", zitierte die Zeitung einen Unternehmensvertreter.

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