Politik : NS-Zwangsarbeiterentschädigung: Auszahlung an die Opfer kann beginnen

Claudia von Salzen

Die letzte große Hürde auf dem Weg zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter ist genommen. Die Wirtschaft erklärte am Dienstag "ausreichende Rechtssicherheit" für erreicht und gab damit ihren Widerstand gegen den Beginn der Auszahlungen auf. Zuvor hatte der Kanzler-Beauftragte für die Entschädigung, Otto Graf Lambsdorff, gesagt, nach der Abweisung der letzten US-Sammelklage gegen deutsche Firmen sei nun Rechtssicherheit gegeben. Der Bundestag will einen entsprechenden Beschluss in der kommenden Woche fassen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich erleichtert über die Entscheidung der Wirtschaft.

Der Verhandlungsführer der Wirtschaft, Daimler-Chrysler-Finanzvorstand Manfred Gentz, kündigte an, die Stiftungsinitiative werde nach der Entscheidung des Bundestages die zugesagten fünf Milliarden Mark sowie 100 Millionen Mark Zinsen an die Bundesstiftung überweisen. "Das Wichtigste ist jetzt, dass es zu einer zügigen Auszahlung der Entschädigungsgelder kommt", sagte Gentz am Dienstag in Frankfurt (Main).

Die Wirtschaft begründete ihre geänderte Haltung mit den in den USA zurückgewiesenen Sammelklagen. Dadurch seien die Voraussetzungen dafür gegeben, dass der Bundestag ausreichende Rechtsicherheit feststellen kann. Die Gründungsunternehmen der Stiftungsinitiative verbanden mit ihrer Erklärung aber die Erwartung, dass noch anhängige Berufungsfälle in Philadelphia sowie ein streitiger Berufungsfall in Kalifornien ebenfalls kurzfristig erledigt würden.

Vor der Bekanntgabe der Entscheidung der Wirtschaft hatte Lambsdorff betont, mit dem jüngsten Urteil sei die letzte Sammelklage gegen deutsche Firmen abgewiesen worden. "Wir sind jetzt am Ziel des ausreichenden Rechtsfriedens", sagte der Kanzlerbeauftragte am Dienstag und nahm damit die Entscheidung der Wirtschaft vorweg. Die US-Richterin Shirley Kram hatte am Montag in New York eine Sammelklage gegen deutsche Banken abgewiesen.

Schröder sagte, er gehe davon aus, dass die Auszahlung nun schnell beginnen werde. Vertreter der Opfer nannten die Entscheidung der Wirtschaft lange überfällig. Um den Weg für die Entschädigungszahlungen freizumachen, muss der Bundestag laut Stiftungsgesetz ausreichende Rechtssicherheit feststellen. Der SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der dpa, der Bundestag werde diesen Beschluss in der kommenden Woche fassen. "Ich sehe keinen Grund, warum wir das nicht schon am Donnerstag beschließen können", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach dem Tagesspiegel. Dann könnte innerhalb weniger Wochen das erste Geld bei den NS-Opfern ankommen.

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