Politik: NS-Zwangsarbeiterentschädigung: Spiegel kritisiert deutsche Wirtschaft

Angesichts der erneuten Verschiebung der Entschädigungszahlungen an NS-Zwangsarbeiter hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, der deutschen Wirtschaft Verzögerungstaktik vorgeworfen. Es sei ein "unerträglicher Zustand", dass die Stiftungsinitiative nicht in der Lage sei, die zugesagten fünf Milliarden Mark aufzubringen, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Industrie verstecke sich hinter der Diskussion über die Rechtssicherheit. Spiegel forderte den Bundestag auf, Rechtssicherheit wenigstens für diejenigen Zwangsarbeiter festzustellen, deren Klagen amerikanische Gerichte abgewiesen haben. Wegen der Verzögerung des Urteils in den USA zu den letzten Sammelklagen gegen deutsche Unternehmen kann die Rechtssicherheit, die Voraussetzung für die Auszahlung ist, nicht wie geplant im März im Bundestag festgestellt werden. Indes hat die nicht am Fonds beteiligte katholische Kirche nach eigenen Angaben 30 ehemalige Zwangsarbeiter mit je 5000 Mark entschädigt.