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NSA-Affäre : Brasilien verurteilt Festhalten von David Miranda

David Miranda, Lebenspartner des NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald wurde auf dem Flughafen Heathrow festgehalten und vernommen. Die brasilianische Regierung findet das gar nicht lustig.

Auf dem Flughafen Heathrow wurde der Lebenspartner des Enthüllungsjournalisten Greenwald neun Stunden lang festgehalten.
Auf dem Flughafen Heathrow wurde der Lebenspartner des Enthüllungsjournalisten Greenwald neun Stunden lang festgehalten.Foto: dpa

Die brasilianische Regierung hat nach dem Festhalten des Lebensgefährten von „Guardian“-Reporter Glenn Greenwald mit harschen Worten in Richtung London reagiert. Das Außenministerium in Brasilia zeigte sich am Montag „schwer besorgt“ darüber, dass der Brasilianer David Miranda neun Stunden lang auf dem Flughafen London-Heathrow wegen angeblicher Terrorismus-Vorwürfe festgehalten worden war, ohne einen Anwalt konsultieren zu dürfen.

Brasilien ist empört über das Festhalten des Lebenspartners von Glenn Greenwald

Sein Partner Glenn Greenwald hatte für den „Guardian“ die Abhör-Vorwürfe von „Whistleblower“ Edward Snowdens gegen Geheimdienste in den USA und Großbritannien enthüllt.
„Diese Maßnahme ist nicht gerechtfertigt weil sie jemanden betrifft, gegen den es keine Vorwürfe gibt, die die Anwendung dieser Gesetzgebung rechtfertigen würden“, heißt es in einer Stellungnahme.
Die brasilianische Regierung erwarte, dass sich derartige Vorfälle nicht wiederholten.

Der brasilianische Lebenspartner des NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald ist auf dem Londoner Flughafen Heathrow aufgrund eines Anti-Terrorgesetzes befragt worden.

Wie die Zeitung „The Guardian“ am Sonntag weiter schrieb, wurde der 28 Jahre alte David Miranda, der mit Greenwald in Brasilien lebt, am Sonntag rund neun Stunden festgehalten. Greenwald ist mit seinen Berichten über den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden bekanntgeworden.

Die Behörden konfiszierten laut „Guardian“ bei Miranda unter anderem Handy, Laptop und Speichermedien. Die britische Polizei bestätigte, dass am Sonntag um 8.05 Uhr ein 28-Jähriger aufgrund der Anti-Terrorgesetze in Gewahrsam genommen worden sei. Er habe um 17.00 Uhr wieder gehen können.

Partner von NSA-Enthüllungs-Journalist auf Flughafen Heathrow festgehalten

Die Polizei habe sich nicht dazu geäußert, warum Miranda angehalten worden sei. Miranda sei auf dem Weg von Berlin nach Rio de Janeiro gewesen, schrieb der „Guardian“.

Die brasilianische Regierung zeigte sich über den Vorfall „sehr besorgt“. Es sei eine „unentschuldbare“ Maßnahme gegen ihren Staatsbürger ergriffen worden. Gegen ihn habe keine Anschuldigung vorgelegen, die die Anwendung des Gesetzes gerechtfertigt hätte.

Brasilien hoffe, dass sich ein Zwischenfall wie dieser nicht wiederholen werde, hieß es in der Mitteilung des Außenministeriums weiter.

Journalist sieht Einschüchterungsversuch, weil er NSA-Affäre enthüllte

Greenwald verurteilte laut „Guardian“ das Festhalten als Einschüchterungsversuch, der aber misslungen sei. Dadurch würden sie sogar ermutigt, weiter aggressiv zu berichten. „Das ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit“, erklärt Greenwald. Das ist „eine ernsthafte Bedrohung für Journalisten überall“.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte in einer im Internet verbreiteten Presseerklärung, der Brasilianer Miranda, der mit Greenwald verheiratet sei, sei Opfer einer „ungerechtfertigten Rachetaktik“ geworden. Sein Festhalten sei „ungesetzlich und unentschuldbar“, erklärte Widney Brown, Experte für internationales Recht bei Amnesty. Es sei „äußerst unwahrscheinlich“, dass Miranda zufällig in Gewahrsam genommen worden sei. Der Vorfall zeige, wie ein Gesetz zu kleinlicher Rachsucht missbraucht werden könne. Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass Miranda für die britische Regierung eine Bedrohung darstelle.

Sicherheitskräfte begründen Festhalten mit britischem Anti-Terrorgesetz

Der Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei, Tom Watson, sagte nach Angaben der Zeitung, dass ihn die Nachricht schockiert habe. „Es ist fast unmöglich, selbst ohne volle Kenntnis des Falles, zu folgern, dass Glenn Greenwalds Partner ein Terrorverdächtiger war.“ Es müsse geklärt werden, ob ein Minister von der Entscheidung Kenntnis hatte und wer sie autorisiert habe.

Das britische Anti-Terrorgesetz erlaubt es den Sicherheitsorganen, bei Grenzkontrollen Personen bis zu neun Stunden festzuhalten. Die Betroffenen hätten nicht automatisch das Recht auf anwaltliche Beratung. Außerdem sei es eine strafbare Handlung, bei der Befragung die Aussage zu verweigern. (dpa)

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