NSA-Affäre : Bundestag kommt zu Sondersitzung zusammen

Dass ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingerichtet wird, ist immer wahrscheinlicher. Edward Snowden will dort aber offenbar niemand hören. Der Bundestag wird sich nun schon bald mit der Affäre beschäftigen.

Die Bundestag wird wegen der Bespitzelung des Kanzlerin-Handys zusammen kommen.
Die Bundestag wird wegen der Bespitzelung des Kanzlerin-Handys zusammen kommen.Foto: Reuters

Die Bundesregierung sieht vorerst keinen Anlass, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden als Zeugen vor den sich abzeichnenden NSA-Untersuchungsausschuss zu laden. “Die Frage stellt sich für die Bundesregierung jetzt nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, eine Ladung Snowdens sei denkbar. Erforderlich sei aber, dass eine “ladungsfähige Anschrift“ vorliege.

Bundesinnenminister Friedrich droht Geheimdienstlern mit juristischen Folgen

Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte zuletzt US-Geheimdienstlern mit juristischen Schritten gedroht, da Abhören eine Straftat sei. Ein Sprecher erläuterte, dabei habe sich der Minister auf die laufenden Vorermittlungen des Generalbundesanwalts bezogen. Vor Wochen hatte der CSU-Politiker noch vor Antiamerikanismus im Zusammenhang mit der NSA-Debatte gewarnt. Seibert sagte: “Wo deutsche Gesetze gebrochen werden, muss uns das natürlich dazu bringen, dass wir auch Nachforschungen anstellen.“

Wegen der NSA-Spähaffäre wird der Bundestag am 18. November zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Darauf hätten sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verständigt, teilte ein Sprecher der Unionsfraktion am Montag in Berlin mit. Zuvor hatten vor allem die Grünen und die Linken wegen der jüngsten Enthüllungen zur mutmaßlichen Ausspähung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den US-Geheimdienst NSA eine Sondersitzung des Parlaments gefordert.

Bundestag kommt zu Sondersitzung wegen NSA-Affäre zusammen

In der nun anberaumten Sitzung des Bundestags wird es den Angaben zufolge neben den Abhöraktivitäten der NSA noch einen weiteren Tagesordnungspunkt geben. Es solle auch einen Bericht zu den Beziehungen der EU zu ihren östlichen Nachbarn wie der Ukraine und Weißrussland geben. Unklar war vorerst noch, wer zur NSA-Affäre im Plenum sprechen wird.

US-Regierungsvertreter hatten zuvor einem Zeitungsbericht zufolge erstmals die Bespitzelung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeräumt - von der Präsident Barack Obama jedoch nichts gewusst haben soll. Nachdem Obama dann vor wenigen Wochen von dem Lauschangriff gegen Merkel und rund 35 andere Staatsführer erfahren habe, ordnete er nach Angaben des „Wall Street Journal“ vom Montag einen sofortigen Stopp an - dies hätten Regierungskreise in Washington bestätigt. (AFP, Reuters)

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