NSA-Affäre : CDU warnt vor Nervosität

Die Enthüllungen zur NSA-Affäre bringen die Union ins Schlingern: Einerseits möchte sie auf die Empörung über die Bespitzelung von Bürgern antworten, andererseits aber auch nicht die eigenen Positionen zur Vorratsdatenspeicherung über Bord werfen.

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Äußerungen von Horst Seehofer hatten den Schlingerkurs der Union zu den NSA-Enthüllungen und zur Vorratsdatenspeicherung hervorgerufen.
Äußerungen von Horst Seehofer hatten den Schlingerkurs der Union zu den NSA-Enthüllungen und zur Vorratsdatenspeicherung...Foto: dpa

Es wäre ein bisschen unfair, der CDU zu unterstellen, dass sie den Datenschutz als Thema und Aufgabe stets ignoriert hätte. Aber so richtig zu seinem Hüter aufgeschwungen haben sich die Christdemokraten bisher auch nicht, jedenfalls nicht, wenn es um Fragen der inneren Sicherheit und der Terrorabwehr ging. Doch neuerdings macht ein Wort in der CDU Karriere, das zeigen soll: Wir nehmen ihn schon auch ernst, den Datenschutz. Das Wort heißt „Balance“. Seit Montag hat es sogar eine Steigerung erfahren: „Doppelbalance“.

Die gleich mehrfach um Gleichgewicht ringende Wortschöpfung verdankt die Welt dem CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Gröhe meinte damit jene Formel zum Thema Vorratsdatenspeicherung im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU, die auf Drängen der CSU ein ganzes Stück weicher ausgefallen war als gewohnt. Der Forderung nach „Mindestspeicherfrist“ – dem neuen Wort für das, was vorher Vorratsdatenspeicherung hieß – ist dort die Versicherung vorangestellt, dass der Schutz der Privatsphäre auch bei den Kommunikationsdaten gewährleistet bleiben müsse. Man brauche, erläuterte Gröhe nach Sitzungen von Präsidium und Vorstand der Partei in Berlin, eben Schutz im doppelten Sinne: Einerseits Schutz für die Daten, andererseits Schutz vor Terrorgefahren. „Wir bleiben diesem Kurs treu“, betonte der CDU-General; dass womöglich zum Wochenende hin ein anderer Eindruck entstanden sein könnte, gehe auf „Einzeläußerungen“ zurück.

Die Enthüllungen des Edward Snowden - eine Chronologie
Aktion "Ein Bett für Snowden": Aktivisten werben am 05.06. vor dem Kölner Dom für Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland.Weitere Bilder anzeigen
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10.06.2014 09:55Aktion "Ein Bett für Snowden": Aktivisten werben am 05.06. vor dem Kölner Dom für Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in...

Nun kamen diese „Einzeläußerungen“ aus der CSU und dort von jemandem, den man beim besten Willen nicht als vereinzelten Außenseiter abtun kann. Horst Seehofer hatte schon in den internen Gesprächen zum Wahlprogramm dafür geworben, den bisher sehr harten Tonfall pro Vorratsdatenspeicherung im Angesicht der Abhörvorwürfe gegen die USA zu mildern.

Doch in der CDU mag die Mehrheit der Verantwortlichen diese Wendung nicht vollen Herzens mitvollziehen. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, warnte seine Partei schon vorab per Interview in der „Saarbrücker Zeitung“ davor, wegen des Wahlkampfs „nervös“ zu werden. Die Union habe ihre Haltung zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Mailkontaktdaten schon vor Jahren nach sorgfältiger Abwägung festgelegt und sollte dazu stehen, mahnte Bosbach.

Ähnlich argumentierte vor der Sitzung die Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Wir müssen jetzt natürlich auch aufpassen, dass wir in dieser Debatte nicht alles über Bord werfen, was wir letztlich für unsere Sicherheit brauchen.“ NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sekundiert: „Wir müssen ganz eindeutig machen, dass wir für Datenschutz sind. Aber Verbrechensbekämpfung muss in diesem Land auch noch möglich sein.“

Da ist sie wieder, die Balance. Die Doppelbalance. Oder so.

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