NSA-Affäre : Edward Snowden und die deutsche Zwickmühle

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat den Kontakt zu Edward Snowden hergestellt. Er ist bereit, sein Wissen an Deutschland weiterzugeben. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages könnte ihn anhören. Was steht dem im Wege?

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Edward Snowden und Hans-Christian Ströbele
Hans-Christian Ströbele (rechts, Grüne) landete einen Coup mit seinem Moskauer Treffen mit dem Whistleblower Edward Snowden.Foto: dpa

Nach dem Gespräch des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit dem US-Whistleblower Edward Snowden in Moskau ist in Deutschland die Hoffnung gewachsen, dass der einstige NSA-Mitarbeiter Licht in das Dunkel der Ausspähungen durch den US-Geheimdienst bringen könnte. Doch ob es dafür überhaupt eine realistische Chance gibt, ist höchst ungewiss.

Auf welchem Wege könnte Snowden befragt werden?

Diskutiert wird derzeit die Einsetzung eines Bundestagsuntersuchungsausschusses, der den Whistleblower als Zeugen laden und anhören könnte. Denkbar wäre aber auch eine Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft, nachdem diese Vorermittlungen aufgenommen hatte, als bekannt geworden war, dass das Handy der Bundeskanzlerin von der NSA abgehört worden sein soll. Eine entscheidende Frage ist aber, wo solche Anhörungen stattfinden könnten: in Deutschland oder aber in Russland, dem Land, in dem Snowden seit dem Sommer dieses Jahres ein auf ein Jahr begrenztes Asyl erhalten hat.

Sollte Snowden eher in Russland oder eher in Deutschland angehört werden?

Für beide Varianten gibt es Argumente, die dafür und dagegen sprechen – und widersprüchliche Signale. Die Bundesregierung hält eine Vernehmung in Russland für grundsätzlich möglich. Einer Anhörung eines Zeugen in einem anderen Land stehe nichts entgegen, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Freitag. Er betonte aber, dass die russische Regierung hierfür ihr Einverständnis geben müsse. Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena sagte am Freitag dem Radiosender Moskauer Echo, deutsche Vertreter könnten Snowden nur in Russland zur Spähaffäre befragen. „Snowden wird sich nicht nach Deutschland begeben“, betonte Kutscherena.

Eine Befragung in Deutschland sei unmöglich, weil sein Mandant nicht das Recht habe, „russische Grenzen zu überqueren“. Hintergrund ist die Sorge, der Amerikaner könnte dadurch den russischen Asylstatus verlieren. Snowden könne aber „im Rahmen internationaler Vereinbarungen in Russland aussagen“, wenn deutsche Stellen dies wünschten, fügte der Anwalt hinzu. Im Gegensatz dazu steht, was Grünen-Politiker Ströbele gesagt hatte: Snowden wolle nicht vor deutschen Vertretern auf russischem Boden aussagen. „Da hat er bisher erhebliche Vorbehalte, die ich nicht näher erklären darf oder will.“

Unter welchen Bedingungen könnte Snowden in Deutschland aussagen?

Ströbele betonte, Snowden „kann sich vorstellen, nach Deutschland zu kommen“. Dazu müsse allerdings gesichert sein, dass Snowden danach in Deutschland oder in einem vergleichbaren Land bleiben könne und dort in Sicherheit sei. Das spielt zum einen auf die allgemeine Sicherheitslage des Whistleblowers an, zum anderen aber darauf, dass dem Bundesjustizministerium seit dem 3. Juli ein Festnahmeersuchen der USA für Snowden vorliegt. Allerdings heiße das nicht, dass Snowden bei einer Vernehmung automatisch verhaftet würde, sagte ein Sprecher der Bundesjustizministerin. Im Gegenteil. Eine Zeugenvernehmung sei eine ganz andere Sache. Notwendig dafür sei eine ladungsfähige Anschrift und die Kooperation vonseiten Russlands.

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