NSA-Affäre : Geheimdienste verstießen gegen deutsches Recht

Spionage und das Ausspähen von Daten stehen in Deutschland unter Strafe. Doch was nutzen deutsche Gesetze im Skandal um US-amerikanische Geheimdienste?

von und Ursula Knapp
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Wie ein Datenstaubsauger soll der amerikanische Geheimdienst NSA in Deutschland agiert haben. Zur Terrorabwehr wurden nach Angaben des ehemaligen Mitarbeiters Edward Snowden hunderte Millionen von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten abgegriffen und ausgewertet. Der Deutsche Anwaltverein hält es für sehr wahrscheinlich, dass die völkerrechtliche Souveränität Deutschlands, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, verletzt wurde.

Ist das Vorgehen der USA strafbar?

Nach dem Gesetzeswortlaut ja. Wenn Staatsorgane von ausländischen Geheimdiensten bespitzelt wurden, handelt es sich wahrscheinlich um Spionage, die nach Paragraf 99 des Strafgesetzbuches mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, in schweren Fällen beträgt die Höchststrafe zehn Jahre. Internet- und Telefon-Verbindungsdaten von Privatpersonen auszuspähen, ist nach Paragraph 202a des Strafgesetzbuches verboten. Die Strafe beträgt hier bis zu drei Jahren.

Was kann man als Bürger gegen solche Big-Brother-Methoden tun?

Einige deutsche Bürger haben bereits Strafanzeige gestellt. Das ist (normalerweise) der vorgesehene Weg, um gegen Straftaten vorzugehen. Für Spionage, auch Wirtschaftsspionage, ist die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zuständig. Die unbefugte Speicherung von Telefonverbindungsdaten bei Privatpersonen haben dagegen die örtlichen Staatsanwaltschaften zu verfolgen. Nach Auskunft des Deutschen Anwaltverein können Bürger oder Unternehmen im Prinzip juristisch nur die Bundesregierung zum Handeln auffordern. Ausschlaggebend sind die Schutzpflichten der Bundesregierung zum Beispiel zur Währung des Fernmeldegeheimnisses. Eine Klage hätte aber nur Aussicht auf Erfolg, wenn die Bundesregierung nachweislich nicht oder offensichtlich unzulänglich reagiert. Wenn die Bundesregierung zusichert, weitere Aufklärungsgespräche zu führen, wird das wohl genügen.

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Aber die Verantwortlichen sitzen doch im amerikanischen Ausland?

An der Strafbarkeit ändert das grundsätzlich nichts. Wer vom Ausland aus Straftaten in Deutschland – auch in deutschen Netzen – begeht, unterliegt dem deutschen Strafrecht, selbst wenn er sich in seinem Heimatland nicht strafbar macht. Beispiel: Ein in Australien lebender Beschuldigter leugnete im Internet den Holocaust und betrieb von dort aus in deutscher Sprache Volksverhetzung.

In vielen Staaten ist die Holocaust-Leugnung keine Straftat und der Mann agierte ja vom Ausland aus. Der Bundesgerichtshof musste im Jahr 2000 entscheiden, ob der Hetzer trotzdem in Deutschland verurteilt werden kann. Er bejahte das. Denn die Leugnung der Judenmorde konnte und sollte in Deutschland gelesen werden. Der sogenannte „Erfolgsort“ der Tat war Deutschland, deshalb galt für ihn das deutsche Strafrecht.

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