NSA-Affäre im Wahlkampf : Welche Partei kann mit dem Skandal punkten?

Die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA wird zum Wahlkampfthema. Welcher Partei nutzt und wem schadet das?

von und
Foto: Reuters

Wenn ein Wahlkampf eigentlich kein Thema hat, dann sucht er sich eins. Die mutmaßliche Ausspäh-Affäre um den US-Geheimdienst NSA und den Ex-Agenten Edward Snowden wäre auch in normalen Zeiten ein Nachrichten-Thema. Der Wahlkampf lädt die Sache zusätzlich auf. Die Regierung sieht sich in Verteidigungsposition gedrängt, die Opposition wittert Chancen, der bisher schier unangreifbaren Kanzlerin ans Zeug zu flicken.

Ob diese Rechnungen aufgehen, ist allerdings ungewiss. Meinungsforscher beobachten bei den Bürgern eher verhaltenes Desinteresse. In der letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ordneten gerade mal vier Prozent der Befragten das Thema unter die wichtigsten politischen Fragen ein. „Medial sieht das anders aus“, sagt Forschungsgruppen-Chef Matthias Jung, „aber Datenüberwachung und Spionage spielen in der Bevölkerung bisher keine große Rolle.“ Dass sich das noch ändert, glaubt Jung eher nicht. Einen Effekt allerdings könne die NSA-Affäre haben: Die Kritiker könnten damit ihre eigene Anhängerschaft mobilisieren. So könne die Geheimdienstaffäre die verzagte Stimmung bei der SPD heben helfen: „Insofern ist die Spionage im Moment vor allem ein gutes Thema, um nach innen zu wirken.“

CDU

Angela Merkel ist auf der Hut. Schon bei Barack Obamas Berlin-Besuch ließ die Kanzlerin wissen, dass sie nach dem Gespräch mit dem US-Präsidenten noch Fragen offen sehe. Als die Enthüllungen über das „Prism“-Programm der NSA immer höhere Wogen schlugen, ließ sie ihren Sprecher Steffen Seibert resolute Töne anschlagen: „Wir sind nicht mehr im kalten Krieg!“ Merkel geht offenkundig davon aus, dass die klassische Positionierung der CDU als Partei der Inneren Sicherheit nicht mehr ausreicht.

Die Enthüllungen des Edward Snowden - eine Chronologie
Aktion "Ein Bett für Snowden": Aktivisten werben am 05.06. vor dem Kölner Dom für Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland.Weitere Bilder anzeigen
1 von 62Foto: dpa
10.06.2014 09:55Aktion "Ein Bett für Snowden": Aktivisten werben am 05.06. vor dem Kölner Dom für Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in...

Trotzdem hält sich die Sorge noch in Grenzen, dass das Thema den Wahlkampf bis zum Schluss bestimmen oder gar die Kanzlerin in Schwierigkeiten bringen könnte. „Große Beunruhigung besteht nicht“, wird in der CDU versichert. Die eigene Wählerschaft wolle keinen leichtfertigen Umgang mit persönlichen Daten – aber sie wolle noch viel weniger, dass Terrorhelfer sich ungestört im Internet bewegen könnten. „Die Leute haben nach wie vor viel Verständnis für die Belange der Sicherheit“, glaubt ein Abgeordneter, der sich mit diesen Fragen schon lange befasst.

Doch die Sicherheitspolitiker halten sich derzeit auffallend zurück. Unter vier Augen empören sich Unionspolitiker schon mal darüber, dass es jetzt neuerdings als Skandal gelte, wenn Geheimdienste sich nicht auf Zeitungslektüre als Quelle beschränkten. Offen sagen will das kaum einer. Denn keiner weiß, wie sich das Thema noch entwickelt. Am Ende hat es ein Mann wie Snowden in der Hand, neue Vorwürfe zu erheben – und eine Regierungspartei dann womöglich gar nicht mehr die Zeit zu reagieren.

CSU

Horst Seehofer ist noch viel mehr auf der Hut. Der CSU-Chef stellt inzwischen offen die Haltung der Union zur Vorratsdatenspeicherung in Frage und damit ganz nebenbei seinen Parteifreund, den Innenminister Hans-Peter Friedrich, allein in den Regen. Auch seine Kronprinzessin, Noch-Verbraucherministerin Ilse Aigner, wirft öffentlich die Frage auf, ob es wirklich nötig sei, Verbindungsdaten wie bisher von der EU gefordert für mindestens ein halbes Jahr aufzubewahren.

Dass ein CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident vor einem „Überwachungsstaat“ warnt, lässt sich nur durch eins erklären: Seehofer will auf gar keinen Fall die Aussicht gefährden, dass er die CSU zurück zur absoluten Mehrheit führt. Taktisch bedient er sich der gleichen Methode, die Merkel im Bund anwendet: eine breite inhaltliche Aufstellung kombiniert mit flachem Profil ohne Angriffspunkte. Oder, weniger sozialwissenschaftlich formuliert: Wer vieles gibt, wird jedem etwas geben. Und wenn es sein muss, sogar der Netzgemeinde.

46 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben