NSA-Affäre : "NY Times": Obama will Stopp von Verbündeten-Überwachung prüfen

US-Präsident Obama ist offenbar bereit, das Ausspähen verbündeter Regierungschefs einzustellen. Im Senat soll der Vorgang umfassend diskutiert werden. Unterdessen wurde bekannt, dass die NSA-Späher im Fall von Angela Merkel wohl nicht nur Verbindungsdaten abgegriffen haben.

US-Präsident Barack Obama gerät in der NSA-Affäre außenpolitisch unter Druck.
US-Präsident Barack Obama gerät in der NSA-Affäre außenpolitisch unter Druck.Foto: AFP

US-Präsident Barack Obama ist nach einem Bericht der „New York Times“ bereit, das Ausspähen verbündeter Staats- und Regierungschefs einstellen zu lassen. Er reagiere damit auf die sich vertiefende diplomatische Krise wegen der Berichte über die jahrelange Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel, schrieb das Blatt am Dienstag unter Berufung auf Regierungsbeamte und Kongressabgeordnete.

Das Weiße Haus habe zwar am Montagabend (Ortszeit) erklärt, dass mit Blick auf die Bespitzelung von verbündeten Spitzenpolitikern durch den US-Geheimdienst NSA noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei. Die Bereitschaft, dies zu verbieten, stelle aber einen grundlegenden Wandel der NSA-Aktivitäten dar. Zuvor hatte der Geheimdienstausschuss im US-Senat eine umfassende Untersuchung angekündigt. Eine „vollständige Überprüfung“ sei eindeutig notwendig, teilte die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, mit.

Laut „New York Times“ waren die NSA-Mitarbeiter in Deutschland nicht nur autorisiert, Daten über die von Merkel angerufenen Nummern zu sammeln, sondern auch, ihre Gespräche abzuhören. Es sei unklar, ob Auszüge von Gesprächen der Bundeskanzlerin in Geheimdienst-Berichten erschienen seien, die in Washington verbreitet oder dem Weißen Haus übermittelt worden seien.

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Die von der Zeitung genannten Regierungsbeamten erklärten, sie hätten niemals Informationen gesehen, die abgefangenen Merkel-Gesprächen hätten zugeordnet werden können. Allein dadurch, dass sich die NSA so lange auf die Bundeskanzlerin konzentriert habe, sei es aber wahrscheinlich, dass einige Telefonate aufgezeichnet worden seien.

L.A. Times: Weißes Haus segnete Überwachung von Verbündeten ab

Das Weiße Haus und das US-Außenministerium haben nach Darstellung ranghoher amerikanischer Geheimdienstler die Überwachung von Spitzenpolitikern ihrer Verbündeten grundsätzlich abgesegnet. Wenn ein Staats- und Regierungschef abgehört werde, bekämen der für das Land zuständige Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus und der US-Botschafter regelmäßige Berichte, sagten zwei ehemalige Geheimdienstbeamte der „Los Angeles Times“ von Dienstag.

Präsident Obama sei möglicherweise nicht konkret über NSA-Aktivitäten zur Überwachung des Mobiltelefons oder der E-Mails eines ausländischen Spitzenpolitikers unterrichtet worden, räumte eine der Quellen der Zeitung ein. „Aber gewiss wussten der Nationale Sicherheitsrat und ranghohe Leute in der Geheimdienst-Community ganz genau, was vor sich ging - und es ist lächerlich, etwas anderes zu behaupten“, sagte der Beamte.

Das Weiße Haus hatte am Montag erklärt, Präsident Obama sei nicht über die Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert gewesen. Die Aktion des Geheimdiensts NSA sei im Sommer gestoppt worden.

An jeder Entscheidung, einen befreundeten Spitzenpolitiker auszuspionieren, werde das US-Außenministerium beteiligt, hieß es jetzt in der „Los Angeles Times“. Es wäge das politische Risiko ab. Jede nützliche Information werde dann Obamas Antiterror-Beraterin Lisa Monaco und anderen Mitarbeitern des Weißen Hauses übermittelt.

CSU-Politiker: Datenabkommen Safe Harbor kündigen

Als Konsequenz aus den Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA wollen konservative Europaparlamentarier das Datenabkommen Safe Harbor zwischen der EU und den USA beenden. „Die Europäer sollten das Safe-Harbor-Abkommen kündigen“, sagte das CSU-Vorstandsmitglied Manfred Weber, der auch Vizechef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament ist, im Gespräch mit „Spiegel Online“. Er fügte hinzu: „Die USA sowie US-Unternehmen müssen sich gegenüber EU-Bürgern und auf dem europäischen Markt endlich an unsere Spielregeln halten.“

Das Abkommen erlaubt es Unternehmen, personenbezogene Daten wie den Geburtsort, die Telefonnummer oder die E-Mail-Adresse von EU-Bürgern in die USA zu übertragen. Wegen des laxen Datenschutzes in den USA war das Abkommen von 1998 schon mehrfach in Europa in die Kritik geraten. Auf EU-Ebene gibt es bereits Bestrebungen, das Abkommen wegen Datenschutzbedenken zu reformieren. So hatten die EU-Justizminister im Juli darüber beraten. (AFP/dpa)

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