NSA-Affäre : Oppermann hält nichts von "Gegenspionage"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zur Spionage der Geheimdienste: "Endlich alle Ressourcen auf die Abwehr der uns gemeinsam drohenden Gefahren konzentrieren".

Keine "Gegenspionage": SPD-Fraktionschef fordert, Deutschland und USA müssten sich wieder auf gemeinsame Gefahren konzentrieren.
Keine "Gegenspionage": SPD-Fraktionschef fordert, Deutschland und USA müssten sich wieder auf gemeinsame Gefahren konzentrieren.Foto: dpa

Geht es nach SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, soll die Spionage befreundeter Geheimdienste trotz NSA-Skandal ein Tabu bleiben. Trotz der jüngsten Spionagefälle könne es nicht sein, "dass wir uns jetzt gegenseitig ausspionieren und andauernd mit Misstrauen begegnen", sagte Oppermann den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Vielmehr sei eine "effektive Spionageabwehr" notwendig.

Der Fraktionsvorsitzende fügte hinzu, "Deutsche und Amerikaner sollten endlich alle Ressourcen auf die Abwehr der uns gemeinsam drohenden Gefahren konzentrieren". Deshalb müsse weiter daran gearbeitet werden, "die Grundlagen der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit den Amerikanern zu klären".

Noch am Donnerstag hatten die "Süddeutsche Zeitung" sowie NDR und WDR berichtet, die Bundesregierung wolle auch befreundete Geheimdienste in Deutschland überwachen lassen. Das Kanzleramt sowie Innen- und Außenministerium hätten sich auf dieses Vorhaben geeinigt. Der sogenannte 360-Grad-Blick solle es erlauben, auch amerikanische und britische Agenten auf deutschem Boden im Blick zu behalten. Bisher richtete sich das Interesse der Spionageabwehr vor allem gegen Russen, Chinesen und Iraner. (AFP)

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