NSA-Affäre : Schlechte Chance für Snowden in Deutschland

Fast vier Stunden tagte das Parlamentarische Kontrollgremium am Mittwoch. Anschließend hieß es, die Bundesregierung werde prüfen, ob man Edward Snowden in Russland vernehmen könne. Aber auch andere Aufklärungsvorschläge wurden gemacht.

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Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) informierte am Mittwoch das Parlamentarische Kontrollgremium über die Reise einer Delegation des Kanzleramtes nach Washington in der vergangenen Woche.
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) informierte am Mittwoch das Parlamentarische Kontrollgremium über die Reise einer...Foto: dpa

Die Wahrscheinlichkeit, dass der US-Enthüller Edward Snowden nach Deutschland kommt, ist gering. Derzeit zumindest. Nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums stellte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) noch einmal klar, das er keinen Grund für die Annahme eines Asylantrages für Snowden sehe. Aber das Gremium verständigte sich darauf, der Bundesregierung einen Prüfauftrag mitzugeben.

Demnach soll geprüft werden, unter welchen Vorraussetzungen eine Befragung Snowdens in Moskau möglich wäre. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittag, falls eine Befragung Snowdens in Russland durch Bundestag oder Generalbundesanwalt notwendig sei, werde das die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen.

Fast vier Stunden saßen die Parlamentarier des Kontrollgremiums am Morgen zusammen - deutlich länger als geplant. Anschließend sprachen alle von einem "sehr ernsten und intensiven" Gespräch zu der Frage, wie mit Snowden nun weiter umgegangen werden solle. Dabei sieht auch der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), derzeit keine Chancen dafür, dass Snowden nach Deutschland kommt. „Eine Befragung in Deutschland steht im Augenblick nicht zur Debatte“, sagte er. Dies sei nur denkbar im Wege einer „verhandelten Lösung“ mit den USA. Oppermann erwartet aber von der US-Regierung, dass sie die Dokumente, die Snowden enthüllt und an mehrere Journalisten weitergegeben hat, dem Kontrollgremium zugänglich macht. "Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung", sagte er.

Ströbele ist "fast zufrieden"

Auch Hans-Christian Ströbele, der dem Gremium von seinem Treffen mit Snowden berichtete, sprach anschließend davon, dass er "fast "zufrieden sein. Denn nun hätten alle den Ernst der Lage erkannt. Auch sei der Ton, in dem auch die Union nun über den gesamten Vorgang rede, ein anderer. Gleichwohl ist er bei der Frage, wie mit Snowden umgegangen werden solle, anderer Meinung. Selbstverständlich könne man Snowden in Deutschland aufnehmen, sagte Ströbele. „Man muss es nur wirklich wollen.“ Warum genau Snowden einer Befragung in Moskau skeptisch gegenüber steht, wollte keiner der Sitzungsteilnehmer genau sagen. "Es gibt gewichtige Gründe", sagte Ströbele nur. Klar sei, dass bei einer offiziellen Befragung von deutscher Seite das Einverständnis der russischen Regierung eingeholt werden müsse.

Neben den Informationen von Ströbeles Snowden-Besuch berichteten auch die Chefs der beiden Sicherheitsbehörden, Hans-Georg Maaßen (Bundesamt für Verfassungsschutz) und Gerhard Schindler (Bundesnachrichtendienst) über ihre Reise nach Washington Anfang der Woche. Dort trafen sie sich unter anderen mit NSA-Chef Keith Alexander.

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagte nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), US-Präsident Barack Obama wolle bis Mitte Dezember die Überprüfung der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste abgeschlossen haben. Dann böte sich eine Chance, die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den USA neu aufzusetzen. Oppermann forderte in dem Zusammenhang ein "rechtsverbindliches Abkommen mit den USA, das Wirtschaftsspionage sowie das massenhafte Abschöpfen von Daten der Bundesbürger beendet".

Auch über Berichte, wonach auch der britische Geheimdienst eine Abhöranlage auf seiner Botschaft in Berlin betreibe, wurde gesprochen. Einzelheiten wurden aber nicht bekannt. Oppermann bezeichnete Abhöraktionen aus der Botschaft eines Partnerlandes als „absolut inakzeptabel“. Es müsse weiter die Maxime gelten: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“

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