NSA-Affäre : US-Regierung lässt Geheimdienstarbeit überprüfen

Erst wollten sie gar nichts sagen, jetzt kündigen die USA an, die Arbeit ihrer Geheimdienste zu überprüfen. Obama ordnete offenbar an, die Bespitzelung Merkels und anderer ausländischer Politiker zu beenden. Fraglich ist aber, ob das auch umgesetzt wurde.

Die Arbeit der NSA soll offenbar überprüft werden.
Die Arbeit der NSA soll offenbar überprüft werden.Foto: Reuters

Nach den international beachteten Berichten über ausgespähte Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Regierungschefs stellen die USA ihre Geheimdienstarbeit auf den Prüfstand. Präsident Barack Obama habe angeordnet, „unsere Überwachungskapazitäten zu überprüfen, das betrifft auch unsere engsten ausländischen Partner und Verbündeten“, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden, am Montag.

USA wollen Arbeit von Geheimdiensten überprüfen

Damit solle „den Sicherheitsbedenken unserer Bürger und Verbündeten angemessen begegnet“ werden, erklärte Hayden. Gleiches gelte für den Schutz der Privatsphäre. Ungeachtet dessen müsse gewährleistet sein, dass die Aktivitäten der Nachrichtendienste „so effektiv wie möglich unsere Außenpolitik und nationalen Sicherheitsziele unterstützen“. Hayden verwies auf die „beispiellosen Datenströme“ innerhalb einer immer stärker vernetzten Welt, die bewältigt werden müssten.

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Laut einem Zeitungsbericht hat Obama die Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Staatsführern beendet, nachdem er vor wenigen Wochen über die Abhöraktionen erfuhr. Wie das „Wall Street Journal“ am Montag unter Berufung auf einen ranghohen NSA-Vertreter berichtete, erfuhr Obama erst aus einer internen Untersuchung, die er Mitte des Jahres angeordnet hatte, dass Merkel und 35 andere Staatsführer vom Geheimdienst NSA überwacht wurden.

Obama ordnete an, Bespitzelung von Merkel zu stoppen

Dem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge ordnete das Weiße Haus daraufhin an, dass die Überwachung Merkels und mehrerer anderer betroffener Politiker eingestellt werden solle. In einigen Fällen sei dies zwar bereits angeordnet, aber noch nicht umgesetzt worden. Die Beendigung der Überwachung könne schwierig sein, da Merkel womöglich mit anderen Staatsführern kommuniziere, die vom NSA überwacht werden, hieß es zur Begründung.
Der NSA-Vertreter sagte dem „Wall Street Journal“, es gebe derart viele Abhöraktionen, dass es unmöglich sei, Obama über jede einzelne zu informieren. Demnach entschied der Präsident nur über die „Prioritäten“ der Geheimdienstarbeit, die Auswahl der Ziele wurde aber vom NSA getroffen. „Der Präsident unterzeichnet diese Sachen nicht.“ (AFP)

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