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NSA-Affäre : USA: Wir wollen Snowden weder foltern noch töten

26.07.2013 17:48 UhrVon Torben David
Aktion "Ein Bett für Snowden": Aktivisten werben am 05.06. vor dem Kölner Dom für Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland. Foto: dpaBilder
Aktion "Ein Bett für Snowden": Aktivisten werben am 05.06. vor dem Kölner Dom für Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland. - Foto: dpa

Die US-Behörden wollen auf eine Todesstrafe für Snowden verzichten. Das berichten US-Medien unter Berufung auf einen Brief des US-Justizministers an seinen russischen Amtskollegen.

Die US-Behörden wollen bei einem möglichen Verfahren gegen den Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden keine Todesstrafe fordern. Das berichtete das "Wall Street Journal" am Freitag unter Berufung auf einen Brief von US-Justizminister Eric Holder an seinen russischen Amtskollegen Alexander Wladimirowitsch Konowalow.

In dem Brief, der auf den 23. Juli datiert ist, verspricht Holder, dass über Snowden selbst dann keine Todesstrafe verhängt würde, wenn seine Verbrechen das nach US-Gesetz möglich machten.

Für die ihm bisher zur Last gelegten Straftaten, unter anderem Geheimnisverrat und Diebstahl von Regierungseigentum, könne aber ohnehin keine Todesstrafe verhängt werden.

"Keine Todesstrafe für Snowden"

Holder sagte, der Brief sei eine Reaktion auf das Gesuch nach politischem Asyl, das Snowden in Russland gestellt hatte. Dort gibt er unter anderem als Grund an, dass ihm bei einer Auslieferung an sein Heimatland die Todesstrafe drohen würde. "Ich kann vermelden, dass die Vereinigten Staaten vorbereitet sind, der russischen Regierung folgende Garantien bezüglich der Behandlung von Edward Snowden bei seiner Rückkehr in die Vereinigten Staaten zuzugestehen," schrieb der US-Justizminister, "die Vereinigten Staaten würden nicht die Todesstrafe für Edward Snowden anstreben, sollte er in die Vereinigten Staaten zurückkehren."

"Folterung ist in den USA ungesetzlich"

Außerdem würde er "nicht gefoltert werden, da Folter in den Vereinigten Staaten ungesetzlich ist." Weiterhin spricht der Brief davon, dass Snowden vor ein Zivilgericht gestellt würde und "allen Schutz unter US-Gesetzen" erhielte.

"Das Dokument enthält keine Forderungen nach Auslieferung oder Abschiebung", hieß es in einer Stellungnahme aus Moskau. Edward Snowden sitzt seit Wochen auf dem Moskauer Flughafen fest, nachdem sein amerikanischer Reisepass für ungültig erklärt wurde. Er hat kürzlich Asyl in Russland beantragt.

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