NSA-Affäre: Vertrauen in Datensicherheit schwindet

Immer mehr Menschen haben das Vertrauen in die Sicherheit ihrer Daten und die Integrität von Diensten im Internet verloren. Das geht aus einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Branchenverbandes Bitkom hervor. Demnach halten 80 Prozent der Internetnutzer in Deutschland ihre persönlichen Daten im Netz generell für unsicher: 33 Prozent halten sie für „völlig unsicher“ und 47 Prozent für „eher unsicher“. In der Erhebung vom Juli, als die ersten Informationen über die Spionageaktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA bekannt wurden, hielten 66 Prozent der Internetnutzer ihre Daten für unsicher. Bei einer Bitkom-Umfrage im Jahr 2011 waren es nur 55 Prozent.

Angesichts dieses Vertrauensverlustes ist die Unterstützung für eine gemeinsame Kampagne führender Internetkonzerne wie Facebook, Google und Microsoft groß. Diese forderten in einem offenen Brief an US-Präsident Barack Obama strengere Überwachung der Geheimdienste, ein gezielteres Vorgehen statt massenhafter Überwachung und die Möglichkeit, selbst für mehr Transparenz bei Anfragen der Dienste sorgen zu können. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bitkom sagte dem Tagesspiegel: „In den USA hat die Netzwirtschaft eine herausgehobene Bedeutung. Der Brief der führenden Internetkonzerne hat mindestens so viel Gewicht wie eine Intervention der deutschen Kanzlerin.“ Von allen Aktivitäten, die es von Firmen gegen die NSA-Affäre gegeben habe, sei dieser Brief die bedeutendste.

Bundesinnenministerium: "Kritik von Obermann können wir nicht nachvollziehen"

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, sprach von einem wichtigen Schritt. Allerdings müssten die Unternehmen jetzt auch offenlegen, „ob und wie weit sie im Rahmen der Überwachungsprogramme wie Prism oder Tempora zur Kooperation verpflichtet wurden und werden, was sie bis heute bestreiten.“ Klingbeil sieht ebenfalls das Vertrauen erschüttert. „Der NSA-Ausspähskandal hat das Vertrauen in die digitale Gesellschaft, in die freie Kommunikation und in die Privatsphäre im Netz nachhaltig erschüttert – er rüttelt an den Grundfesten einer offenen und demokratischen Gesellschaft.“

Das Bundesinnenministerium wollte die Kampagne nicht näher kommentieren, begrüßte aber den Versuch, Vertrauen in die Internetwirtschaft zurückzugewinnen. „Das Internet ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, bei dem das Vertrauen der Menschen in die Datensicherheit sehr wichtig ist“, sagte ein Ministeriumssprecher dem Tagesspiegel.

Weniger Verständnis hat man dagegen für die Kritik von Telekom-Chef René Obermann, der das Agieren der Bundesregierung in der NSA-Affäre als „Leisetreterei“ und „demokratiegefährdend“ bezeichnet hatte. „Die Kritik können wir nicht nachvollziehen, denn wir haben sehr vehement mit unseren amerikanischen Partnern gesprochen und klargemacht, dass das Ausspähen von Freunden nicht akzeptabel ist“, hieß es im Bundesinnenministerium. Außerdem zeige die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, strengere Regeln für die NSA einzuführen, dass die Gespräche nicht ergebnislos blieben.