NSA-Affäre: Verwirrung um Pofalla

Die Bundesregierung will noch in dieser Woche das Parlamentarische Kontrollgremium über die neuesten Nachrichten in der Spionageaffäre informieren und erklären, was es über das von der NSA zur Verfügung gestellte Programm XKeyscore wisse. Der für die Koordinierung der deutschen Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla habe dem Vorsitzenden des Gremiums, SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann, darüber informiert, dass er das Gremium ab Mittwoch informieren können. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter und er verwies darauf, dass eine Sitzung im Lauf der Woche möglich sei und es sei Pofalla auch zugesagt worden. In der SPD-Fraktion wurde das Telefonat bestätigt, allerdings laufe die Terminfindung noch und es sei noch nicht sicher, ob es noch diese Woche eine Sitzung des Kontrollgremiums gebe.

Hartfrid Wolff (FDP), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, hat nun von Kanzleramtschef Ronald Pofalla einen Gesamtüberblick der Geheimdienstkooperationen gefordert. "Ich erwarte, dass Herr Pofalla in der Sitzung des Kontrollgremiums einen Gesamtüberblick über die Kooperationen der Geheimdienste gibt, sowohl technischer als auch inhaltlicher Art und zwar nicht nur mit den amerikanischen Diensten, sondern auch mit den europäischen. Nur auf die aktuelle Berichterstattung vom Wochenende einzugehen wäre zu wenig", sagte Wolff dem "Tagesspiegel".

"Der Fall NSA belegt, dass wir eine stärkere und bessere Kontrolle der Geheimdienste benötigen"

Der FDP-Innenexperte forderte zudem eine Reform des Kontrollgremiums. "Der Fall NSA belegt, dass wir eine stärkere und bessere Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland benötigen. Eine Reform der parlamentarischen Kontrolle ist notwendig und betrifft die tatsächlichen Befugnisse des Kontrollgremiums als auch den rechtlichen Rahmen", sagte Wolff. Dazu gehöre ein ständiger Sonderermittler, der ein Sachverständiger außerhalb des Parlaments sein sollte, sowie klare rechtliche Verbesserungen.

In den vergangenen Tagen war zuletzt auch Kritik an Pofalla laut geworden. Ihm wird von der Opposition vorgeworfen, abzutauchen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte: "Die offensichtlichen Eigenmächtigkeiten und eventuellen Rechtsverletzungen deutscher Geheimdienste werfen die Frage nach ihrer Kontrolle durch den zuständigen Kanzleramtsminister auf." Und er fragt: "Wo ist eigentlich Herr Pofalla...?" Streiter bot nun eine Antwort: Mindestens in der vergangenen Woche sei er im Urlaub gewesen. Wie lang genau, Pofalla im Urlaub war, könne er aber nicht sagen. "In der vergangenen Woche aber ganz sicher." Am Sonntag habe Pofalla seinen Dienst wieder aufgenommen und eine Prüfung der Berichterstattung beantragt. Auch habe er am Montag mit dem Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, gesprochen.

NSA-Affäre: Ob Bundeskanzleramt von XKeyscore wusste, ist unklar

Streiter konnte aber nicht sagen, ob die Existenz des Programms XKeyscore im Kanzleramt bekannt war. "Darüber habe ich keine Erkenntnisse." Der Vize-Regierungssprecher wolle aber dem Eindruck entgegen wirken, als paktiere man mit dem Bösen. "Das sind unsere Freunde", sagte er mit Blick auf den amerikanischen Geheimdienst NSA. "Es ist auch nicht Aufgabe der Bundeskanzlerin, sich in jedes Detail einer amerikanischen Software einzuarbeiten", sagte Streiter. Sowohl BND als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz haben die Existenz des Programms XKeyscore bestätigt. Allerdings sei dies keine Software zur Datenerhebung, sondern nur, um damit laut G-10-Gesetz ohnehin vorhandene Daten besser zu verknüpfen und auszuwerten. Auch finde kein Datenaustausch statt. Bereitgestellt wird das Programm von der NSA.

Streiter hob hervor, dass Geheimdienste nun mal geheim arbeiteten. "Manche Dinge kann man nicht auf dem Marktplatz austragen", erklärte Streiter. So könne er auch nicht sagen, ob NSA-Chef Keith Alexander vor wenigen Wochen im Kanzleramt zu Besuch war, wie der Spiegel am Wochenende in Bezug auf Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden, berichtete. Streiter sagte: "Unter befreundeten Diensten finden regelmäßig Gespräche auf Arbeits- und Leitungsebene statt." Außerdem sei die internationale Zusammenarbeit unabdingbar im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.