NSA-Ausschuss : Datenschutzbeauftragte für Befragung Snowdens

Die oberste Datenschützerin Andrea Voßhoff unterstützt die Aufklärer in der NSA-Affäre. Eine Befragung des Enthüllers Edward Snowden im Bundestagsausschuss hält sie für richtig.

Andrea Voßhoff
Andrea VoßhoffFoto: dpa

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff plädiert für eine Befragung des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden durch den
zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestages. „Das ist aus datenschutzrechtlicher Sicht sicher sinnvoll. Keine Frage“, sagte Voßhoff am
Dienstag in Berlin. Mit Blick auf Akteneinsicht für das Gremium mahnte Voßhoff, je mehr Material dem Ausschuss zur Aufklärung zur Verfügung
stehe, desto besser. Derzeit gibt es zwischen Regierung und Ausschussmitgliedern Streit über eine mögliche Snowden-Vernehmung und den Zugang
zu Akten.

In großem Stil abgeschöpft

Vor etwa einem Jahr war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste im großen Stil deutsche
Daten abgeschöpft haben. Snowden hatte vertrauliche Dokumente der National Security Agency (NSA) an Journalisten übergeben und die Praxis so
an die Öffentlichkeit gebracht. Momentan hat er Asyl in Russland. Der Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge aufarbeiten.

Die Opposition will Snowden für eine Befragung nach Deutschland holen, die Bundesregierung lehnt das jedoch ab. Medienberichten zufolge könnte
das Gremium auch nur einen eingeschränkten Zugang zu Akten der Bundesregierung bekommen. Oppositionspolitiker kündigten an, in beiden Fällen
notfalls zu juristischen Mitteln zu greifen. Voßhoff sagte, sie sei nach wie vor beunruhigt durch die NSA-Affäre.

Kritik an Washington

Mit Blick auf den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington vor wenigen Tagen sagte sie: „Ich hätte mir eine deutlichere Reaktion
der Amerikaner in unsere Richtung gewünscht.“ Merkel und US-Präsident Barack Obama hatten bei ihrem Treffen in Washington angekündigt, dass
sich Experten beider Staaten künftig bei einem „Cyber-Dialog“ über Datenschutzfragen austauschen sollen.


Voßhoff erklärte, sie habe bisher noch keine Anfrage für eine Teilnahme bekommen, würde sich aber gerne einbringen. Die oberste Datenschützerin
mahnte, die Gesellschaft müsse darüber diskutieren, wie Privatsphäre im digitalen Zeitalter zu gestalten sei.

Voßhoff hatte ihr Amt im Dezember angetreten. Zuvor hatte sie viele Jahre für die CDU im Bundestag gesessen. Voßhoff ist die erste Frau im Amt
des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Am Dienstag stellte Voßhoff den Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2012 und 2013 vor. Demnach wurden in diesem Zeitraum
fast 11000 Anträge auf Zugang zu Informationen bei Bundesbehörden gestellt - mehr als doppelt so viel wie in den beiden Jahren zuvor. 2010 und 2011 waren es insgesamt 4837 Anträge
auf Informationszugang.

Aktiv in Anspruch genommen

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz wird jedem Bürger das Recht eingeräumt, unter Beachtung des Daten- und
Geheimnisschutzes Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden zu bekommen. Behörden können sich zur Abwehr von Anfragen nicht auf
das Amtsgeheimnis berufen. Voßhoff sagte, das Gesetz werde aktiv in Anspruch genommen. Es gebe aber Möglichkeiten, den Informationszugang
noch zu verbessern.

Grüne fordern Reform

Die Grünen bezeichneten eine Reform des Gesetzes als überfällig. „Die große Koalition darf dies nicht weiter aussitzen, sondern müsste endlich ein IFG 2.0 auf den Weg bringen“, erklärte ihr innenpolitischer
Sprecher Volker Beck. So sollten Ausnahmetatbestände verengt werden - etwa bei der gängigen Praxis, dass Informationsansprüche durch pauschale
Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verweigert werden.
Das Informationsfreiheitsgesetz war im Sommer 2005 von Rot-Grün verabschiedet worden und am 1. Januar 2006 in Kraft getreten.
Danach können Bundesbürger ebenso wie Ausländer ohne Begründung Akteneinsicht beantragen. Nur in bestimmten Fällen kann eine Offenlegung
von Daten abgelehnt werden, etwa wenn sicherheitsrelevante Informationen betroffen sind. (dpa/AFP)

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