NSA-Ausspähaffäre : Gabriel will Vernehmung von Snowden in Deutschland

Das Ausmaß der NSA-Affäre und die Verwicklung des BND bleiben weiter im Halbdunkeln verborgen. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert nun, den Whistleblower Edward Snowden durch die deutsche Justiz zu vernehmen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel Foto: dpa
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert eine Vernehmung Edward Snowdens.Foto: dpa

In der NSA-Datenspähaffäre hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine Vernehmung des US-Geheimdienstexperten Edward Snowden durch die deutsche Justiz ausgesprochen. „Es ist auch nichts Unnormales, dass Staatsanwaltschaften im Ausland Zeugen vernehmen“, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung komme weiterhin nicht ihrer Verpflichtung nach, über das Ausmaß der Datenüberwachung durch ausländische Geheimdienste und die Verwicklungen des BND aufzuklären. Der US-Informant Edward Snowden, der den Skandal mit seinen Veröffentlichungen ausgelöst hatte, hat in Russland Asyl gefunden.

Alle paar Tage gibt es von der Bundesregierung unterschiedliche Auskünfte zur NSA-Affäre

Gabriel nannte die jüngsten Berichte über die Herkunft gewaltiger Datensätze aus Deutschland im Besitz des US-Geheimdienstes NSA verwirrend. „Ich glaube gar nichts mehr, weil ich von der Bundesregierung alle paar Tage eine neue Auskunft lese und ja offensichtlich in dem parlamentarischen Kontrollgremium nicht die Wahrheit gesagt wurde.“ Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gesagt, Grundrechte von Bundesbürgern würden millionenfach verletzt.

BND soll nur Daten von Ausländern weitergegeben haben

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hatte in den vergangenen Tagen erklärt, der Zugriff der USA auf 500 Millionen Datensätze aus Deutschland in einem Monat betreffe nicht vorrangig Daten deutscher Bürger. Vielmehr gehe es um Informationen, die der BND selbst zum Teil vom Standort im bayerischen Bad Aibling aus legal in Krisengebieten wie Afghanistan oder Nordafrika gesammelt und weitergereicht habe. (dpa)

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