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NSA-Enthüllungen : Hans-Christian Ströbele will Snowden zu Aussage bewegen

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hat sich mit Edward Snowden in Moskau getroffen. In dem Gespräch wollte er den Whistleblower davon überzeugen, bei der Aufklärung des NSA-Skandals zu helfen. Dazu müsste Snowden nicht zwangsläufig nach Deutschland kommen.

Edward Snowden und Hans-Christian Ströbele in Moskau.
Edward Snowden und Hans-Christian Ströbele in Moskau.Foto: Büro Hans-Christian Ströbele.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hat sich am Donnerstag mit dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Moskau getroffen. Dieser überreichte Ströbele einen Brief, adressiert an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt. Inhalte und Konsequenzen dieses Briefes will Ströbele am Freitag in der Bundespressekonferenz erläutern.

Snowden habe ihm erklärt, er sei im Zusammenhang mit der Spähaffäre „grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung zu helfen“, sagte Ströbele dem ARD-Magazin „Panorama“. Snowden habe prinzipiell Interesse an der Möglichkeit geäußert, mit freiem Geleit nach Berlin zu kommen und vor einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem Bundestags-Untersuchungsausschuss auszusagen - was sich durch seine juristische Situation aber schwierig gestalte.

Snowden habe klar zu erkennen gegeben, „dass er - solange die NSA die Aufklärung blockiert (...), bereit ist, nach Deutschland zu kommen, auch dort auszusagen - allerdings müssen die Umstände geklärt werden“, sagte Ströbele. Der Grünen-Politiker fügte hinzu, er werde weitere Details des dreistündigen Treffens mit Snowden in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums berichten. Außerdem habe er dem Computerexperten angeboten, dass dieser auch in Moskau angehört werden könne.

Snowdens Anwalt schloss zuvor eine Aussage aus

In der Affäre um das abgehörte Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Snowden zuvor über seinen Anwalt Anatoli Kutscherena mitgeteilt, dass er die Auflage Russlands akzeptiert habe, „keine geheimen Informationen preiszugeben“. Auch eine Reise nach Deutschland, um dort befragt zu werden, komme nicht in Frage. Zuvor hatten deutsche Politiker darüber nachgedacht, den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter nach Deutschland zu einer Befragung einzuladen.

"Snowden lebt in Russland und unter russischem Gesetz“, sagte Kutscherena. „Er kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen gegenwärtigen Status.“ Russland gewährte dem Enthüller der massiven Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA im Sommer für ein Jahr politisches Asyl - und schützt ihn damit vorerst vor der Strafverfolgung durch die US-Justiz.

Snowden bald Mitarbeiter bei russischem Facebook?

Snowden will fortan für eine große russische Website arbeiten. Der IT-Spezialist werde die Website ab Freitag „unterstützen und entwickeln“, sagte sein Anwalt. Deren Namen wollte er aber noch nicht preisgeben. Die Ankündigung Kutscherenas führte zu Spekulationen, dass es sich bei Snowdens neuem Arbeitgeber um die russische Facebook-Variante VKontakte handeln könnte.

Der charismatische Chef des sozialen Netzwerks, Pawel Durow, hatte Snowden im August einen Job in seinem Unternehmen angeboten. Ein Firmensprecher sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, er könne die Mutmaßungen über eine Einstellung Snowdens nicht kommentieren.

Neue Schnappschüsse von Snowden aufgetaucht

Zwei andere große russische Internetunternehmen - Mail.ru Group und Yandex - erklärten, sie hätten Snowden nicht angeheuert. Die Nachrichtenseite „Life News“ veröffentlichte am Donnerstag ein Foto, das Snowden auf einem Ausflugsschiff auf der Moskwa inmitten der russischen Hauptstadt zeigt. Die Seite gab an, das Bild sei im September aufgenommen worden und dem Fotografen für 100.000 Rubel (umgerechnet 2300 Euro) abgekauft worden. „Life News“ hatte kürzlich schon mehrere Bilder eines jungen Mannes mit einem Einkaufswagen im Supermarkt veröffentlicht. Kutscherena hatte später bestätigt, dass es sich bei dem Mann um seinen Mandanten handelte.

Das neue Foto zeigt einen blassen Mann mit einer Mütze, der sich halb zur Kamera wendet, zwischen zwei Frauen. Auf dem Bild trägt er keine Brille, aber einen Drei-Tage-Bart. Eine der beiden Frauen könnte die Wikileaks-Mitarbeiterin Sarah Harrison sein, die Snowden seit seiner Flucht aus Hongkong im Juni begleitet.

Nachdem Snowden am 23. Juni auf dem Weg von Hongkong auf einem Moskauer Flughafen gestrandet war, erhielt er am 1. August schließlich temporäres Asyl in Russland. Seitdem ist er nicht mehr öffentlich aufgetreten. Die US-Regierung fordert seine Auslieferung, um ihm den Prozess wegen Spionage zu machen. Laut seinem Anwalt drohte ihm das Geld auszugehen. Eine Unterstützerwebsite sammelt seitdem Spenden von bislang knapp 49.000 Dollar (35.600 Euro). (mit AFP/dpa)

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